Land muss Geld an die Kommunen weiterleiten
MAINZ – Bund muss zahlen – Land muss Geld an die Kommunen weiterleiten – Flüchtlingskosten überfordern die Kommunen – Lösungen sind möglich!
Die Anhörung der kommunalen Spitzenverbände im Innenausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags zur Änderung des Landesaufnahmegesetzes bestätigt die Position der FREIEN WÄHLER:
- Bund und Land müssen gemeinsam die Vollkosten für Flüchtlinge übernehmen.
- Das Land darf bei den Bundesmitteln keine „klebrigen Finger“ haben und hat alle Bundesmittel nach unten durchzureichen.
- Das Land muss Ankerzentren einrichten, damit nicht mehr so viele Flüchtlinge in die Gemeinden kommen.
- Nur Menschen mit Bleibeperspektive dürfen den Kommunen zugewiesen werden.
- Es ist für alle Asylsuchenden und Kriegsflüchtlinge eine strenge Residenzpflicht auszusprechen, damit keine Binnenmigration in die Städte erfolgt.
- Zur Zeit sind 8.000 Personen in RLP abzuschieben. Diese sind in Abschiebeeinrichtungen für die Abschiebung unterzubringen, da hier keine Integrationsleistungen mehr erforderlich sind. Dann bleibt Raum für den berechtigt Asylsuchenden Integrationsleistungen zu gewähren sowie die Ausländerämter zu entlasten.
Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, appelliert zudem an die EU und die Bundesregierung: „Beim Zustrom an Flüchtlingen muss durch die konsequente Anwendung des Dublin III-Abkommens für eine bessere Verteilung in Europa gesorgt werden.“
