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„Staat muss wehrhaft bleiben“

Veröffentlicht am 7. Juni 2023 von wwa

MAINZ – „Staat muss wehrhaft bleiben“ – Fraktionsvorsitzender Joachim Streit zum Verfassungsschutzbericht

Die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion begrüßt den Verfassungsschutzbericht 2022 des Landes als Zeugnis dafür, dass eine wehrhafte Demokratie einen wirkungsvollen Schutz benötigt, um die freiheitliche, demokratische Grundordnung zu gewährleisten.

„Verfassungs- und sicherheitsgefährdende Bestrebungen verlangen gerade in Zeiten sich ausweitender Kriminalität und sich abzeichnender verfassungsfeindlicher Personenzusammenschlüsse einen starken Staat, der auch entsprechend handelt. Der Staat muss wehrhaft bleiben“, so Joachim Streit, Vorsitzender der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion. „Die FREIEN WÄHLER stehen auch weiterhin zu einer entsprechenden Ausstattung des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes und begrüßen die zukünftige personelle Aufstockung.“