NEUWIED – Leserbrief zu FREIE WÄHLER: Razzia gegen Letzte Generation richtig und verhältnismäßig

Dass sich die politische Welt nicht so einfach in Gut und Böse, in Demokratie und Diktatur aufteilen lässt, stellte der 1992 verstorbene Richter des Bundesverfassungsgerichts Martin Hirsch vor langer Zeit in einem beeindruckenden Vortag auf einer Veranstaltung der Neuwieder SPD heraus: Der Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur ist lediglich graduell, Freiheit muss jeden Tag aufs Neue erkämpft werden, sonst stirbt sie. Wenn in Russland oder in der Türkei die Justiz dazu missbraucht wird, politisch unliebsame Meinungen auszuschalten, ist uns allen klar, das ist schlimm, das ist für Diktatoren und Autokraten typisch.

Dass das Landgericht Potsdam in vorauseilendem Gehorsam den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch die Letzte Generation behauptete, war unter seriösen und demokratiefreundlichen Juristen von Vorneherein sehr umstritten. Der von der Bayrischen Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus initiierte Übergriff auf die Letzte Generation beruht aber auf einer politischen Vorgabe. Vorbereitet wurde das auch durch seitens der CSU konstruierte Formulierungen wie „Klima-RAF“.

Aus derselben CSU kommen aber auch Aufforderungen zum Widerstand, zum zivilen Ungehorsam gegen Habecks Ambitionen. Falls sich jemand davon tatsächlich manipulieren ließe, müssten sich die Freien Wähler dann, um glaubwürdig zu bleiben, genauso vehement gegen die „CSU-Hausbesitzer-RAF“ positionieren. Ich glaube zwar nicht, dass Menschen heutzutage derartig blöd sind und sich so schlicht missbrauchen lassen, wenn aber doch, würde es spannend. Siegfried Kowallek, Neuwied