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Der neue Landesfinanzausgleich scheitert, bevor er Fahrt aufnimmt

Veröffentlicht am 26. Mai 2023 von wwa

MAINZ – Der neue Landesfinanzausgleich scheitert, bevor er Fahrt aufnimmt – Joachim Streit warnt abermals vor den Konsequenzen des verfehlten KFA

Nach aktuellen Angaben der rheinland-pfälzischen Landesregierung hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Haushaltsgenehmigungsverfahren in der Hälfte aller Landkreise und kreisfreien Städte unterbrochen. Vor diesem Hintergrund kritisiert die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion abermals die fehlerhafte Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) und warnt vor den daraus resultierenden Konsequenzen für eine Teilnahme am Entschuldungsprogramm.

Hierzu der Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecher Joachim Streit: „Die Axt legt die Kommunalaufsicht in Rheinland-Pfalz aktuell bei den Haushaltsgenehmigungen der Kreise und Gemeinden an. Die Folge: Ehrliche Haushalte, die Wahrheit und Klarheit entsprechen, werden von der Aufsicht verworfen und nicht mehr auf den Weg gebracht. Genehmigungsverfahren werden unterbrochen und kommunale Haushalte können dann als Rumpfhaushalte erst im Mai/Juni vorgelegt werden.“

Für Joachim Streit ist klar, dass „Kreisumlagenerhöhungen und die Ansage von Innenminister Ebling, Grundsteuern auf höher als 950 Punkte festzusetzen, die Marschroute der Landesregierung sind. Festzustellen bleibt für mich: Der neue Kommunale Finanzausgleich ist gescheitert, bevor er Fahrt aufnehmen kann. Es fehlt an einer ausreichenden Grundausstattung der Kommunen und an einem Härtefallfonds. Beides hatte meine Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatten vehement gefordert“.

Der FREIE WÄHLER-Chef im Landtag ergänzt: „Die Konsequenz aus diesem Debakel hat allerdings eine weitreichendere Dimension. Der neue Kommunale Finanzausgleich und die Altschuldenlösung sollten laut Landesregierung Hand in Hand für die finanzielle Gesundung unserer Gemeinden stehen. Wenn nun aber die Mittel aus dem KFA nicht ausreichen, um ausgeglichene Haushalte vorzulegen, wird den Kommunen die Teilnahme am Entschuldungsprogramm untersagt. Dann bricht das Kartenhaus zusammen und der Teufelskreis ist komplett. Das ist kein Neustart der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen, es ist ein Fehlstart – zu Lasten unserer Gemeinden!“