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„Es kann doch nicht an einer Unterschrift zwischen Bund und Land mangeln“

Veröffentlicht am 19. März 2023 von wwa

MAINZ – „Es kann doch nicht an einer Unterschrift zwischen Bund und Land mangeln“ – FREIE WÄHLER: Anhaltende Verzögerung bei Entlastung von Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden treibt Ungerechtigkeit auf die Spitze

Noch immer warten Öl-, Flüssiggas- und Pelletskunden auf die Entlastungen, die Gas- und Stromverbraucher schon seit Ende 2022 erreichen. Obwohl laut Angaben des rheinland-pfälzischen Arbeitsministeriums mittlerweile ein Entwurf der notwendigen Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Land vorliegt, ist der Zeitpunkt des Beginns der Auszahlungen weiter ungewiss.

Der Vorsitzende der FREIE-WÄHLER-Landtagsfraktion, Joachim Streit, kritisiert: „Seit Wochen weisen wir auf die Ungleichbehandlung bei den Verbrauchern nicht-leitungsgebundener Energieträger hin. Wie soll man den Bürgern erklären, dass ihre Nachbarn schon längst über Pauschalvergütungen profitiert haben, sie sich jedoch trotz hoher Belastungen durch gestiegene Öl-, Flüssiggas und Pelletspreise auf unbestimmte Zeit in Geduld üben müssen. Die Uhr hat endgültig 5 nach 12 geschlagen.“

Der energiepolitische Sprecher der FREIEN WÄHLER, Patrick Kunz, pflichtet Streit bei: „Wenn es immer noch an einer Unterschrift zwischen Bund und Land mangelt, so hat die Landesregierung zumindest dafür Sorge zu tragen, dass das Antragsverfahren – für das sie zuständig – ist, per Knopfdruck zur Verfügung steht. Und zwar bevor die Tinte trocken ist. Ob das tatsächlich der Fall sein wird, wage ich zu bezweifeln.“

„Es ist außerdem unanständig, dass der Zeitpunkt der Ölbestellung maßgeblich darüber entscheidet, ob und in welcher Höhe Bürger vom Härtefallfonds profitieren. Es war richtig, die Dezemberabschläge bei Gaskunden pauschal zu übernehmen. Derlei pauschale Hilfen müssen jedoch für alle Verbraucher gelten. Sonst wird die Ungerechtigkeit gegenüber einem ohnehin gegängelten Teil der Gesellschaft auf die Spitze getrieben“, befindet Joachim Streit.