NEUWIED – Zunehmenden Angriffen gegen Polizeibeamte in Neuwied entgegentreten!

Laut Antwort der Landesregierung auf mehrere kleine Anfragen des Neuwieder Landtagsabgeordneten und 1. stellvertretenden Faktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion Dr. Jan Bollinger (Drucksachen Nr. 18/5442, 18/5450, 18/5490) sind die Angriffe auf Polizeibeamte in Kreis und Stadt Neuwied seit 2018 deutlich angestiegen und haben 2022 einen erschreckenden Spitzenwert erreicht.

Dazu Dr. Bollinger: „Unsere Einsatz- und Rettungskräfte sind unverzichtbar für die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Gesellschaft. Tag für Tag riskieren sie ihr Leben und ihre Gesundheit, um Menschen in Not zu helfen und Krisensituationen zu bereinigen. Es ist unerträglich, dass sie zunehmend Ziel von verbalen und körperlichen Übergriffen werden.

Dr. Bollinger weiter: „Gegenüber 2018 sind die Angriffe im Kreis Neuwied von 80 Delikten im Jahr 2018 auf 128 Delikte im Jahr 2022 und in der Stadt Neuwied von 49 auf 79 Delikte um 60 % bzw. 61 % angestiegen. Besonders stark angestiegen sind Widerstand (Anstieg von 37 Delikten 2018 auf 63 Delikte 2022 im Kreis und von 23 auf 40 Delikte in der Stadt Neuwied, prozentualer Anstieg um 70 % bzw. 74 %) und tätliche Angriffe (Anstieg von 36 Delikten 2018 auf 53 Delikte 2022 im Kreis und von 19 auf 30 Delikte in der Stadt Neuwied, prozentualer Anstieg um 47 % bzw. 58 %). Damit sind Angriffe auf Polizisten in Neuwied prozentual noch stärker als im gesamten Land Rheinland-Pfalz angestiegen, wo Innenminister Michael Ebling kürzlich ebenfalls einen Anstieg vermeldete. Der Anteil ausländischer Straftäter schwankt seit 2018 zwischen 19% und 32% im Kreis und zwischen 22% und 26% in der Stadt Neuwied und liegt damit etwas über dem ausländischen Bevölkerungsanteil. Nicht erfasst sind doppelte Staatsbürgerschaften und der Migrationshintergrund von Tatverdächtigen, auch Vornamen und Geburtsort will die Landesregierung nicht nennen. Sowohl die deutschen als auch die ausländischen Tatverdächtigen zum ganz überwiegenden Teil schon polizeilich in Erscheinung getreten (64% im Kreis und 70% in der Stadt Neuwied).“

Dr. Bollinger erklärt: „Wer unsere Einsatzkräfte angreift, greift unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft an. Wir sind in der Pflicht, diese mutigen Männer und Frauen in jeder Hinsicht zu unterstützen. Als AfD fordern wir daher seit 2020 die Einführung von Bodycams mit Pre-Recording Funktion, die in Baden-Württemberg seit 2019 erfolgreich im Einsatz sind. Alle Einsatzfahrzeuge sollten mit 360 Grad hochauflösenden Kameras auf den Dächern ausgestattet werden, die bei Einsatzfahrten automatisch mit Blaulicht und Martinshorn eingeschaltet werden und Unfälle und Angriffe dokumentieren können. Unsere Polizei und Justiz müssen personell so aufgestellt werden, dass sie allen Bedrohungen konsequent entgegentreten und Straftaten zeitnah sanktionieren können. Unsere bisherige Forderung nach 10.000 Vollzeitäquivalenten muss endlich umgesetzt und der Beruf des Polizeibeamten wieder attraktiver gestaltet werden. Damit unsere Polizei in jeder Situation konsequent das staatliche Gewaltmonopol durchsetzen kann, muss sich die Politik klar hinter sie stellen. Dazu müssen abschreckende Strafen eingeführt und der Polizei der Rücken auch gegen unbegründete Vorwürfe des Extremismus gestärkt werden. Es ist inakzeptabel, wenn ausländische Straftäter in Deutschland immer wieder Straftaten begehen und Polizisten angreifen. Straffällig gewordene Zuwanderer müssen in ihre Heimatländer ausgeschafft und eine Wiedereinreise wirkungsvoll verhindert werden. Hierzu sollten alle Möglichkeiten zur Einwirkung auf die Herkunftsländer ausgeschöpft und im Bedarfsfall Abkommen mit Drittstaaten geschlossen werden, wie es etwa Großbritannien und Dänemark getan haben.“