SPD-Kreiskonferenz im Zeichen der Bundestagswahl

DAADEN/BIERSDORF – SPD-Kreiskonferenz im Zeichen der Bundestagswahl – „Programm mit klarem Konzept“ – Delegierte für Europa-Landesparteitag gewählt – Mit einem Regierungsprogramm für ein solidarisches und sozial gerechtes Deutschland will die SPD bei der Bundestagswahl am 22. September die Wähler/innen überzeugen. „Unser Programm bietet Inhalte statt Überschriften und hat einen großen Vorteil – es ist gegenfinanziert!“ MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler rief auf der jüngsten SPD-Kreiskonferenz im Bürgerhaus Daaden-Biersdorf die Delegierten dazu auf, gemeinsam für einen Wahlsieg zu kämpfen und sich nicht durch aktuelle Umfragen irritieren zu lassen. „Die Wahl wird am Wahlabend entschieden“, so Bätzing-Lichtenthäler, die auch deutliche Worte in Richtung des politischen Gegners fand. „Frau Merkel verspricht Steuergeschenke in Milliardenhöhe, hat aber noch kein Wahlprogramm!“ Die Bürger/innen ließen sich nicht für dumm verkaufen und würden solche Tricks durchschauen.

Die SPD habe sich die Beseitigung von Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt ebenso auf die Fahne geschrieben wie eine moderne Familienpolitik. Niemand dürfe mehr vor die Entscheidung „Kind oder Beruf“ gestellt werden. „Wir wollen Betreuungsplätze statt Betreuungsgeld“, erklärte Bätzing-Lichtenthäler unter dem Applaus der Anwesenden. Auch trete die SPD als einzige Partei mit einem Rentenkonzept an, das mit dem Haushalt abgestimmt sei. So sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beispielsweise zukünftig mit 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen können, wenn sie 45 Versicherungsjahre vorweisen können. Die Bundespolitikerin nannte als weitere wichtige Themen eine gerechte Steuerpolitik, die Bändigung des Finanzkapitalismus, die Einführung einer Bürgerversicherung („Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin“) sowie ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem. Sabine Bätzing-Lichtenthäler sieht in der Mobilisierung den Schlüssel zum Wahlerfolg. „Es muss jetzt darum gehen, das Programm den Menschen nahe zu bringen. Das ist am Besten im direkten Kontakt und persönlichen Gesprächen möglich“, meinte die Bundestagskandidatin.

Im Anschluss daran berichtete MdL Thorsten Wehner über die aktuelle Landespolitik. Mit den Anmeldungen der Ortsumgehung Mudersbach sowie dem Ausbau der Bundesstraßen 414 und 8 zum Bundesverkehrswegeplan habe man deutliche Zeichen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im nördlichen Landesteil gesetzt. Nun sei es wichtig, dass mit dem Bau der Ortsumgehung Hennef-Uckerath auch das Nadelöhr auf nordrhein-westfälischer Seite der B8 verschwinde. Bekanntlich habe das Land auch die Ertüchtigung der Siegstrecke für den Güterverkehr zur Entlastung der Menschen im Mittelrheintal angemeldet. Wehner sieht hier eine Chance zur Verbesserung der Qualität auf der Siegstrecke insgesamt. „Wenn wir einen entsprechenden Ausbau wollen, geht das nur über den Güterverkehr.“ Der SPD-Politiker machte zugleich deutlich, dass Maßnahmen getroffen werden müssten, damit die Menschen entlang der Bahntrasse nicht unter dem zusätzlichen Lärm zu leiden hätten.  Die Kritik seiner CDU-Kollegen an den Straßenbaumitteln bezeichnete er als „scheinheilig“. Schließlich habe die CDU bei den Haushaltsberatungen in Mainz weder die Höhe des Straßenbaubudgets beanstandet noch zusätzliche Maßnahmen für das Bauprogramm genannt. Wehner erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung das Projektvolumen des Bundesverkehrswegeplans deutlich reduziert werden soll. Dabei habe die „Daehre-Kommission“ kürzlich bestätigt, dass für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur bundesweit mehr als 7 Mrd. Euro jährlich fehlen. Wehner sprach im weiteren Verlauf mit der Energiewende und der Inklusion noch weitere wichtige Projekte auf Landesebene an.

Der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen hatte am Anfang der Konferenz schon einen Blick auf die Europa- und Kommunalwahl im nächsten Jahr geworfen. Schließlich galt es an diesem Abend auch, die Delegierten für den Europa-Landesparteitag zu wählen. „Wir wollen unser Ergebnis von 2009 verbessern“, gab Hundhausen das Ziel für die Kreistagswahl vor. Vor allem mit den Themenbereichen „kommunale Energiewende“, „demographischer Wandel“ und „Verbesserung der Infrastruktur“ wolle man bei den Menschen im Kreis Altenkirchen punkten, so der SPD-Kreischef. Der SPD-Kreisverband wird folgende Delegierte zum Landesparteitag schicken (in alphabetischer Reihenfolge, in Klammern der jeweilige SPD-Ortsverein): Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Hamm), Angelika Buske (Friesenhagen), Ellen Creutzburg (Altenkirchen), Andreas Hundhausen (Kirchen), Ulf Imhäuser, Horst Klein (beide Altenkirchen), Anke Rißler (Mudersbach-Niederschelderhütte), Anka Seelbach (Altenkirchen), Erika Tielmann (Daaden) und Thorsten Wehner (Wissen).