ver.di Saar warnt vor wachsender Armut wegen Energiekrise und steigender Inflation

RHEINLAND-PFALZ – ver.di Saar warnt vor wachsender Armut wegen Energiekrise und steigender Inflation

Rund 16.000 Menschen im Saarland sind laut dem Armutsbericht des Saarlandes von Armut betroffen oder zumindest armutsgefährdet. Jeder dritte Haushalt in Deutschland hat kaum Ersparnisse. Es zieht spätestens im Herbst eine Notlage von nationaler Tragweite herauf. Die vorliegenden Steuerentlastungsmaßnahmen von Bundesfinanzminister Lindner bedeuten in allererster Linie, dass diejenigen profitieren, die hohe Einkommen beziehen. Es ist eine Debatte über Gerechtigkeit entbrannt.

Diejenigen, die auch jeden Tag hart arbeiten, aber eher niedrige Einkommen beziehen und derzeit am meisten unter der Preissteigerung leiden, würden kaum profitieren „das ist krass ungerecht“, sagt der ver.di Bezirksvorsitzende Region Saar-Trier, Bernd Schumann.

ver.di fordert ein umfassendes Steuerkonzept, in dem Veränderungen am Einkommenstarif mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einer Übergewinnsteuer ausgeglichen würden, die Firmen zahlen sollten, die in der Krise überproportional Gewinne erzielten. Zusätzlich muss die Schuldenbremse ausgesetzt werden und die Vermögensteuer (Ländersteuer) wiedereingeführt werden. Des Weiteren muss eine einmalige Vermögensabgabe erhoben werden, ein Mittel, das im Saarland schon einmal – nach dem zweiten Weltkrieg – eingesetzt wurde (Lastenausgleichsgesetz). Diese Vermögensabgabe muss zur Finanzierung der Entlastung der durch die Krise verursachten von Armut betroffenen eingesetzt werden.

Ökonomen wie Jens Südekum, Marcel Fratzscher (DIW) und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm befanden, dass es derzeit einfach nicht die Zeit sei, alle Einkommensbereiche zu entlasten. Angesichts der steigenden Inflation bräuchten wir eine Umverteilung von oben nach unten, nicht umgekehrt, sagten sie dem Spiegel.

Der ver.di Bezirksgeschäftsführer Region Saar-Trier Thomas Müller:

„ver.di begrüßt die Kampagne der Saarländischen Landesregierung. Das Saarland rückt zusammen und die Initiativen zur spürbaren Entlastungen. Unser Bezirk fordert und initiiert ein breit aufgestelltes Bündnis aller Akteure zur Bekämpfung der sozialen Not“.

Abschließend der ver.di Bezirksvorsitzende Bernd Schumann:

„Menschen in Armut werden oft als sozial schwach bezeichnet. Das ist eine pauschale Beleidigung. Wer jeden Euro dreimal umdrehen muss, ist arm, aber nicht sozial schwach. Sozial schwach sind Reiche, die nur ihr Reichtum konservieren wollen. Und sozial schwach ist ein Staat, der nicht alles tut, um die Menschen aus ihrer Armut herauszuholen.“