Ministerschreiben zur Finanzaufsicht sorgt für Entsetzen im Kreis-Ausschuss

KREIS NEUWIED – Ministerschreiben zur Finanzaufsicht sorgt für Entsetzen im Kreis-Ausschuss – Steuersätze sollen bei nicht ausgeglichenen Haushalten erhöht werden müssen

Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat die Kreise und kreisfreien Städte in einem Schreiben explizit auf die Pflicht zum Haushaltsausgleich aufmerksam gemacht. Der Brief, in dem angekündigt wird, dass künftig bei Fehlbeträgen, negativer freier Finanzspitze oder negativem Eigenkapital die Realsteuerhebe- bzw. Umlagesätze deutlich erhöht werden müssen, weil ansonsten Investitionskredite nicht mehr genehmigt werden, hat im Neuwieder Kreis-Ausschuss breites und auch parteiübergreifendes Entsetzen ausgelöst.

So sprach beispielsweise Ralf Seemann, grüner Beigeordneter der Stadt Neuwied, von einer „Frechheit“. Er erinnerte, dass die Stadt Neuwied die Grundsteuer bereits stark angehoben und „politisch den Preis gezahlt“ habe. Jochen Bülow (Linke) bezeichnete den Brief als „absolute Dreistigkeit“, vor allem da dem Land mehrfach von Gerichten bestätigt worden sei, dass die Finanzausstattung der Kommunen verfassungswidrig ist. CDU-Fraktionschef Michael Christ sprach angesichts einer aufziehenden Rezession vom „denkbar schlechtesten Zeitpunkt“ für eine solche Maßnahme. Ulrich Schreiber (FDP) wies darauf hin, dass damit die armen Gemeinden ärmer werden, weil sich dann nur noch die reichen Kommunen es leisten können, bei geförderten Projekten den Eigenanteil zu finanzieren.

Die rheinland-pfälzischen Kommunen sind bundesweit Spitzenreiter bei der Verschuldung. Nach Feststellung des Bundesfinanzministeriums wiesen sie Ende 2020 Kassenkredite von 1599 Euro je Einwohner aus.