Dr. Jan Bollinger kritisiert Neuwieder Aufruf gegen Corona-„Spaziergänger“

NEUWIED – Dr. Jan Bollinger kritisiert Neuwieder Aufruf gegen Corona-„Spaziergänger“: sachlich falsch, bürgerfern, undemokratisch!

Die Fraktionen des Neuwieder Stadtrats haben mit der rühmlichen Ausnahme der AfD-Fraktion einen Aufruf veröffentlicht, in dem sie die unangemeldeten „Spaziergänge“ gegen die aktuellen Corona-Auflagen und die Impfpflicht als rechtswidrig bezeichnen, den „Spaziergängern“ „Spaltung der Gesellschaft“ und „rechte Hetze“ vorwerfen.  Die Spaziergänge würden „immer stärker von Demokratiefeinden und Rechtsextremisten genutzt, um ihren kruden Theorien und staatsfeindlichen Thesen eine Bühne zu geben“.

Der Neuwieder Landtagsabgeordnete Dr. Jan Bollinger kritisiert diesen Aufruf scharf: „Offensichtlich wissen die Mehrheitsfraktionen im Neuwieder Stadtrat nicht, wovon sie sprechen. Laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Brokdorf-Beschluss) fallen auch nicht angemeldete Versammlungen unter den Schutz des Artikels 8 des Grundgesetzes zur Versammlungsfreiheit, die Teilnahme ist weder rechts- noch ordnungswidrig. Besonders heuchlerisch wirken Parteien, die harmlose Spaziergänge als rechtswidrig verurteilen, sich aber mit Autobahnblockaden solidarisieren, die hohe wirtschaftliche Schäden verursachen und die Versorgung und die Gesundheit unserer Bevölkerung gefährden, wenn etwa Rettungswagen mit Notfallpatienten aufgehalten werden.

Für die Spaltung der Gesellschaft zeichnen nicht die „Spaziergänger“, sondern die Mutterparteien der Urheber des Aufrufs verantwortlich: nach einer aktuellen Umfrage sehen fast 80 Prozent der Bevölkerung jetzt schon eine Spaltung der Gesellschaft und befürchten über 60 Prozent eine weitere Vertiefung dieser Spaltung durch eine Impfpflicht.

Die Unterstellungen der „rechten Hetze“ und der Präsenz von „Demokratiefeinden“ und „Rechtsextremisten“ bei den „Spaziergängen“ sind rundheraus falsch: eine Anfrage unseres Koblenzer AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul hat ergeben, dass dort bei den vielen und teilnehmerstarken Spaziergängen mit teilweise mehreren tausend Teilnehmern seit Ende 2021 vom Innenministerium keinerlei teilnehmende „Rechtsextremisten“ beobachtet wurden und die einzigen relevanten Störungen durch Blockadeversuche linksradikaler Gegendemonstranten verursacht wurden. Für die Spaziergänge in ganz Rheinland-Pfalz habe ich eine entsprechende Anfrage auf den Weg gebracht, um die Mehrheitsfraktionen in Neuwied und andernorts genauso wie ihre Koblenzer Kollegen Lügen zu strafen.

Die Verfasser des Aufrufs verwechseln sich selbst mit der Demokratie und diffamieren Regierungskritiker als Staatsfeinde. Dieses autoritäre Gebaren ist ein demokratischer Offenbarungseid: Als Politiker und Abgeordnete haben wir die Pflicht, mit den Bürgern zu sprechen, statt sie per Ferndiagnose als „Extremisten“ abzuqualifizieren. Das habe ich in Neuwied und Koblenz getan und keine „Demokratiefeinde“ und Coronaleugner vorgefunden, sondern ganz normale Bürger aus allen Schichten, die die aktuelle Corona-Politik mit Ausgrenzung der Ungeimpften durch 2G(+) und Impfpflicht kritisch sehen. Ihr mutiger Protest hat sicher dazu beigetragen, dass in Deutschland nun endlich die überfälligen Lockerungen der Corona-Auflagen ins Auge gefasst werden, die unsere europäischen Freunde schon ganz oder teilweise aufgehoben haben. Der „Aufruf“ aber ist sachlich falsch, bürgerfern und undemokratisch!“