ver.di fordert Beitragsaussetzung für Mitglieder der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz

RHEINLAND-PFALZ – ver.di fordert Beitragsaussetzung für Mitglieder der Pflegekammer in Rheinland-Pfalz

Der Protest und Auseinandersetzungen um die Pflegekammer in NRW haben dazu geführt, dass die Fraktionen von CDU und FDP die Pflegekammer bis 2027 beitragsfrei stellen wollen.

In dem Antrag, der am 15. Dezember im Landtag in NRW beraten wurde, wird festgestellt, dass sich erst 60.000 Pflegepersonen von etwa 200.000 registriert haben. Man wolle die angekündigte bundesweite Befragung, wie die Selbstermächtigung in der Pflege organisiert werden solle, abwarten. Die Landesregierung NRW will deshalb dafür jährlich 6 Mio. € (2027: 3,5 Mio. €) ausgeben, so könne und wolle man einen Nachteil für die Pflegenden in der NRW verhindern.

„Rheinland-Pfalz ist damit das einzige deutsche Bundesland, wo Pflegepersonen für eine Kammer in die eigene Tasche greifen müssen. Sie zahlen sogar für einen Bundesverein, der sich Bundespflegekammer nennt“, erläutert Michael Quetting, Pflegebeauftragter der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di).

Es wäre an der Zeit sich auch in Rheinland-Pfalz zu funktionierenden Formen der Selbstermächtigung der Pflegenden Gedanken zu machen. „Unabhängig von den Ereignissen in NRW, frage ich die Landesregierung, welche Schlussfolgerung zieht man in Rheinland-Pfalz. Ich verlange die sofortige Freistellung von der Beitragspflicht für alle Pflegenden in Rheinland-Pfalz“, fordert Michael Quetting abschließend.