RHEINLAND-PFALZ – Rheinland-Pfalz fordert Hilfen zur Existenzsicherung von Beschäftigten und Unternehmen in Flutregionen

Rheinland-Pfalz fordert Hilfen zur Existenzsicherung von Beschäftigten und Unternehmen in Flutregionen

Das verheerende Unwetter in der Nacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 hat den Norden und den Westen des Landes Rheinland-Pfalz sowie Teile von Nordrhein-Westfalen in einem unbeschreiblichen Ausmaß getroffen. Besonders im Ahrtal hat die Katastrophe immenses Leid und Schäden großen Ausmaßes verursacht. Grundlegende Infrastrukturen sind noch nicht wieder flächendeckend verfügbar, der Wiederaufbau wird noch eine lange Zeit in Anspruch nehmen. „Das hat natürlich auch Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, auf Unternehmen wie auf Beschäftigte“, sagt der rheinland-pfälzische Arbeits- und Sozialminister Alexander Schweitzer.

In einem gemeinsamen Antrag bei der digital stattfindenden Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK) am 1. und 2. Dezember bitten Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung daher darum, ein Gesamtkonzept zur nachhaltigen und gezielten Unterstützung der Regionen vorzulegen. „Dieses Gesamtkonzept muss vor allem die Beschäftigten in den Regionen stärker in den Blick nehmen und die existenziellen Sorgen der Menschen vor Ort abmildern. Dabei geht es vor allem um Lohneinbußen durch Kurzarbeitergeldbezug, erhöhte Kosten zur Wohnraumsicherung sowie gestiegene Mobilitätskosten“, sagte Alexander Schweitzer. Es gehe darum, Menschen akut zu helfen, um sie in den Flutgebieten zu halten und neben dem Wiederaufbau der Infrastruktur die Zukunft von Unternehmen und Arbeitsplätzen sicherzustellen, damit die Regionen insgesamt wieder auf die Beine kommen.

Die Erfahrungen früherer Flutkatastrophen im Osten Deutschlands zeigen, dass sich schwere Hochwasser-Schäden noch nach Jahren auf die Wirtschaftlichkeit von Unternehmen und die Löhne von Beschäftigten auswirken. Gerade im Ahrtal sind Unternehmen derzeit in ihrem Geschäftsbetrieb beeinträchtigt. Besonders betroffen sind die Firmen, deren Betriebsstätte zerstört wurde oder deren Lieferketten oder Abnehmer weggebrochen sind. Um die Zukunftsfähigkeit der Regionen – insbesondere den Fortbestand von Unternehmen und damit verbundenen Arbeitsplätzen – dauerhaft zu sichern, brauche es daher neben der Unterstützung durch den Wiederaufbau-Fonds weitere Maßnahmen.

Dazu zählt im gemeinsamen Antrag von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen auch der Vorschlag, soziales Engagement junger Menschen in den Flutregionen durch gezielte Maßnahmen stärker zu fördern. So sei vom Bund gegebenenfalls zu prüfen, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für ein freiwilliges Aufbaujahr zu schaffen, um einen Beitrag zum Wiederaufbau in der Region zu leisten. „Wichtig ist es uns, dass vor allem junge Menschen bis zum Alter von 27 Jahren die Möglichkeit erhalten, sich in der Region sozial zu engagieren. Um ihnen dabei auch eine Berufsperspektive vor allem im Bereich des Handwerkes aufzuzeigen, müsste der Bund sich an einer solchen modellhaften Maßnahme der Berufsorientierung finanziell beteiligen“, schlägt Schweitzer vor.