„Drei Millionen vom Land, aber 50 Millionen vom Bund!“

BERLIN – Erwin Rüddel: „Rot-Grün in Mainz klopft sich für eigenes Versagen auch noch auf die Schulter“ – „Drei Millionen vom Land, aber 50 Millionen vom Bund!“ – Als „Tropfen auf den heißen Stein“ bezeichnet CDU-Gesundheitspolitiker Erwin Rüddel die Ankündigung des Mainzer Gesundheitsministers Schweitzer (SPD), für Investitionen in die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser im laufenden Jahr drei Millionen Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung zu stellen. Das ist auch im Entferntesten nicht ausreichend, um die Versäumnisse seiner Amtsvorgängerin, Malu Dreyer, wettzumachen. „Vom Bund erhalten die Krankenhäuser in den kommenden zwei Jahren ca. 50 Millionen Euro zusätzlich. Darüber schweigt sich Herr Schweitzer lieber aus“, kritisiert Rüddel. Der Gesundheitsexperte weist auf den vom Bundeskabinett beschlossenen Finanzzuschuss in Höhe von 1,1 Milliarden Euro für die Krankenhäuser hin. „Mit den zusätzlichen Mitteln werden steigende Personalkosten ausgeglichen. Finanziert wird ferner deutlich mehr Hygienepersonal in den Kliniken. Allein Rheinland-Pfalz profitiert davon in der Größenordnung von etwa 50 Millionen Euro – und dann stellen sich Herr Schweitzer und das rot-grüne Kabinett in Mainz hin und klopfen sich öffentlich wegen drei Millionen auf die Schulter“, ärgert sich Rüddel.

Tatsächlich, so Rüddel, ist das Ärgernis noch viel größer. Seit Jahren drückt sich Rheinland-Pfalz vor seinen Verpflichtungen bei der Krankenhausfinanzierung. „Die Konsequenz daraus: die Kliniken müssen Mittel aus den Geldern, die eigentlich für die gute Versorgung der Patienten und für die Entlohnung der Mitarbeiter gedacht sind, zweckentfremden, um wenigstens die nötigsten Investitionen zu finanzieren. Trotzdem wächst der Investitionsstau immer weiter, und die Platzierung von Rheinland-Pfalz im bundesweiten Ranking verschlechtert sich ebenfalls zunehmend“, erläutert Rüddel. „Und das trotz Rekordverschuldung des Landes: In Rheinland-Pfalz liegt das Fördervolumen pro Krankenhausbett mehr als 1.000 Euro unter dem Durchschnitt der Bundesländer“, sagt Rüddel. Die im Jahr 2003 erfolgte erhebliche Kürzung des Bewilligungsrahmens für die Einzelförderung in Höhe von 15 Millionen Euro, das heißt um mehr als 20 Prozent des Bewilligungsrahmens, ist vom Land bis heute nicht wieder aufgeholt worden. „Im Jahr 2013 hat Rot-Grün in Mainz 25 Maßnahmen in das Investitionsprogramm aufgenommen. Dagegen liegen von 42 Krankenhäusern Anträge mit Investitionsmaßnahmen vor, die nicht in das Investitionsprogramm aufgenommen wurden“, führt Rüddel weiter aus. Angesichts dieser Zahlen und Fakten, so der Gesundheitspolitiker, macht es ihn wütend, dass sich die Verantwortlichen in Mainz für ihr langjähriges Versagen auch noch öffentlich selbst loben wollen. „Im Lichte der Tatsachen sind die jüngsten ,Erfolgsmeldungen‘ von Minister Schweitzer geradezu grotesk und sprechen den Realitäten Hohn“, erklärt Rüddel abschließend.