RHEINLAND-PFALZ – Land bewilligt Förderanträge in Millionenhöhe

RHEINLAND-PFALZ – Land bewilligt Förderanträge in Millionenhöhe – Arbeitgeberseite bislang noch nicht bereit geeinten Tarifvertrag hierfür zu zeichnen

Im festgefahrenen Tarifstreit zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz e.V., wurden am vergangenen Montag nach Auskunft des Landes, die Förderanträge der zunächst drei antragstellenden Verkehrsverbünde (RNN, VRM und VRT) in Millionenhöhe bewilligt.

Insbesondere wurde vom Land klargestellt, dass in der jetzt fließenden Fördersumme bereits die Abschlagszahlungen für die noch zu unterzeichnenden Tarifabschlüsse (Einmalzahlungen für September und Oktober 2021, sowie Lohnerhöhung für November und Dezember 2021) enthalten sind, teilte ver.di Verhandlungsführer Marko Bärschneider am Dienstag mit.

„Wir fordern daher die Arbeitgeberseite jetzt letztmalig auf, die bereits in der Mediation geeinten Tarifverträge dazu, unverzüglich zu unterschreiben. Sollte das Geld bei den Arbeitgebern angekommen sein und nach wie vor nicht – wie vom Land zweckgebunden über einen unterschriebenen Tarifvertrag hierzu – bei den Beschäftigten im Portmonee landen, möchten wir nicht in der Haut der Arbeitgeberseite stecken“, erklärt Bärschneider erbost.

In der Konsequenz daraus, müssten die Arbeitgeber nicht nur das ganze Geld ans Land zurückbezahlen, vielmehr müssten sie sich dann mindestens den Vorwurf eines „moralisch verwerflichen Verhaltens“ gefallen lassen.

Es ist für die Kolleginnen und Kollegen im privaten Omnibusgewerbe nicht mehr vermittelbar, dass die Arbeitgeberseite augenscheinlich dabei ist, vollmundig zu rufen „Hurra das Geld ist bald da“ und auf der anderen Seite aber nicht bereit ist, den zur Auszahlung für die Beschäftigten geeinten und notwendigen Tarifvertrag hierfür zu unterzeichnen.