BERLIN-BONN – Bonn und die Region bekräftigen ihr Leitbild von 2019 und fordern weiterhin eine vertragliche Absicherung der Zukunftsperspektiven der Region durch den Bund
BERLIN-BONN – Bonn und die Region bekräftigen ihr Leitbild von 2019 und fordern weiterhin eine vertragliche Absicherung der Zukunftsperspektiven der Region durch den Bund
Die Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied stimmt darin überein, dass Bonn und die gesamte Region seit dem Umzugsbeschluss des Deutschen Bundestages vor nunmehr 30 Jahren einen erfolgreichen strukturellen Wandel durchlaufen haben. Neben den Ausgleichsleistungen des Bundes war und ist das „Berlin/Bonn-Gesetz“, das eine dauerhafte und faire Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn sicherstellt, die Grundlage für diesen Strukturwandel. Im Schulterschluss mit dem Bund und den Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ist es gelungen, die großen nationalen und internationalen Potenziale der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/Neuwied herauszustellen und die Perspektiven ihrer zukünftigen Entwicklung deutlich hervorzuheben. So konnte Deutschland sich mit dem Standort Bonn gerade im vergangenen Jahr im internationalen Wettbewerb um die Ansiedlung des „Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen“ (EZMW) durchsetzen.
Gleichzeitig bedauert die Region, dass die Bundesregierung – trotz ihrer Zusagen im Koalitionsvertrag von 2018 – bis heute keine Verhandlungen mit der Region und den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz über eine vertragliche Zusatzvereinbarung zum „Berlin/Bonn-Gesetz“ („Bonn-Vertrag“) aufgenommen hat. Die Region hatte zu ihrer Weiterentwicklung bereits am 17.06.2019 gemeinsam mit den Landesregierungen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ihre Vorstellungen im Leitbild „Bundesstadt Bonn – Kompetenzzentrum für Deutschland“ konkretisiert. Dieses Leitbild soll nach dem Willen der Region weiterhin als Grundlage für einen Vertrag mit dem Bund dienen.
Zu diesem Kompetenzzentrum gehört nach Auffassung der Region zur Festigung Bonns als „zweitem bundespolitischen Zentrum“ ein signifikanter Verbleib von Bundesministerien mit einem Erhalt von Anzahl und Struktur der ministeriellen Arbeitsplätze. Dies gilt umso mehr, als dass der Anteil der ministeriellen Arbeitsplätze seit Jahren kontinuierlich sinkt und seit 2008 nicht mehr – wie im Berlin/Bonn-Gesetz vorgesehen – der größte Teil der Arbeitsplätze in Bonn angesiedelt ist. Seit dem Regierungsumzug 1999/2000 ist dieser Anteil von zunächst über 60 % bis heute auf rd. 30 % gesunken. Inzwischen haben die Erfahrungen in der Pandemie gezeigt, dass die standortunabhängige Zusammenarbeit von Behörden technisch reibungslos zu gewährleisten ist.
Ebenso unerlässlich ist der Ausbau bestehender und die Ansiedlung von neuen Bundes- und internationalen Einrichtungen für eine zukunftsorientierte Entwicklung dieses einzigartigen Standortes. Der Bund bleibt daher aufgefordert, gemeinsam mit der Region eine Gesamtstrategie zu entwickeln, die dieses besondere Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit, Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit weiterhin fördert.
Dabei muss auch die Einbindung der bereits in Bonn ansässigen und hochkompetenten Einrichtungen der Vereinten Nationen, des Bundes, der Wissenschaft, der Informationstechnologie und der Cyber-Sicherheit, der internationalen Organisationen, der Nicht-Regierungsorganisationen und nicht zuletzt der privaten Unternehmen erfolgen, die sich den Herausforderungen einer vernetzten Welt und einer nachhaltigen Entwicklung stellen. Ein wesentlicher Aspekt des Kompetenzzentrums und Voraussetzung für ein attraktives Arbeitsumfeld sind die infrastrukturellen Rahmenbedingungen. Hierzu gehört eine Wissenschaftslandschaft, welche die Akteure in ihren jeweiligen Fachgebieten beraten und unterstützen kann. Ebenso ist die Unterstützung der Region beim Ausbau ihrer kulturellen Angebote – etwa mit Blick auf die herausragende Museumslandschaft der Region – und dem Erhalt ihrer kulturellen Vielfalt unerlässlich.
Als Kompetenzzentrum für nachhaltige Entwicklung ist ein zukunftsfähiges, umweltfreundliches Verkehrskonzept für die Gesamtregion zu entwickeln, um das attraktive Arbeitsumfeld einer großen Region zugänglich zu machen und die Stadt Bonn verkehrlich zu entlasten. Nur durch einen gut getakteten Schienenverkehr und innovative Verkehrsangebote wird es der zukünftigen „Vorzeigeregion für Nachhaltigkeit“ gelingen, als Vorbild für andere Regionen zu dienen.
Im Hinblick auf die bevorstehende Bundestagswahl 2021 äußert die Region die dringende Erwartung, dass sich die neue Bundesregierung uneingeschränkt zum „Berlin/Bonn-Gesetz“ bekennt und mit ihr zu Beginn des kommenden Jahres die Verhandlungen über eine verbindliche Gesamtstrategie für eine zukunftsfähige Fortentwicklung der Region zügig aufnimmt.
Die Region fordert mit Nachdruck, dass der Bund zu seinen Zusagen steht und der Region mit der Umsetzung der von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen und Projekte die Möglichkeit eröffnet, den bisher beschrittenen Weg zu einem „Kompetenzzentrum für Deutschland“ erfolgreich weiter zu gehen.
Hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler/ Neuwied haben sich am 08. Juli 2021 auf Einladung der Oberbürgermeisterin der Stadt Bonn, Katja Dörner, die Spitzen der Region mit Landrat Sebastian Schuster (Rhein-Sieg-Kreis), Landrat Dr. Jürgen Pföhler (Kreis Ahrweiler) und Landrat Achim Hallerbach (Landkreis Neuwied) gemeinsam mit den Chefs der Staatskanzleien von Nordrhein-Westfalen, Nathanael Liminski, und Rheinland-Pfalz, Fabian Kirsch, mit etwa 20 regionalen Abgeordneten aus dem Deutschen Bundestag sowie aus den Landtagen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz abgestimmt. An der Konferenz waren weiterhin beteiligt der Rektor der Universität Bonn, Prof. Dr. Michael Hoch, die Geschäftsführerin des Rektorats der Universität Bonn, Dr. Martina Krechel-Engert, für die Region Köln/Bonn e. V., Dr. Reimar Molitor als Geschäftsführendes Vorstandsmitglied, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Bundesbeschäftigten Frank Gehlen und für die Gewerkschaft ver.di, Bezirk Köln Bonn Leverkusen, Volker Wenner.
