GEBHARDSHAIN – BI Hümmerich: Neustart bei Genehmigungsverfahren

GEBHARDSHAIN – BI Hümmerich: Neustart bei Genehmigungsverfahren – Neue Fristen für Offenlage und Einsprüche Kritik an Wissener Verwaltung – Stadtrat soll Einvernehmen verweigern

Die Kreisverwaltung in Altenkirchen hat angekündigt, dass sie die Offenlegungsfristen im „Förmlichen Genehmigungsverfahren“ zur Errichtung von Windrädern auf dem Hümmerich zwischen Gebhardshain und Mittelhof neu festgelegt hat. Start ist jetzt der 12. Juli 2021. Damit könnten Bürger auch entsprechend länger, bis zum 13. September 2021, ihre Einsprüche gegen, die über 200 Meter hohen Windräder erheben, so die BI Hümmerich in einer Pressemitteilung. Darin kritisiert sie auch die Wissener Verwaltungsspitze und appelliert an den Stadtrat von Wissen, in seiner Sitzung, am 07. Juli 2021, das Einvernehmen mit den Bauvorhaben zu verweigern. Mit Hochspannung hatten die Mitglieder der BI in den vergangenen Wochen die Möglichkeit zur Einsichtnahme in die Antragsunterlagen erwartet, um endlich Klarheit zu bekommen, was denn da tatsächlich in dem vielfach geschützten Gebiet oberhalb des Elbergrunds an Natur und Landschaft zerstörenden Anlagen geplant ist.

Sehr tiefgehende Erkenntnisse brachten die Veröffentlichungen indes nicht. Denn auch etliche Tage nach dem angekündigten Beginn der Offenlegung am 28. Juni befanden sich auf der dafür vorgesehenen Webseite https://uvp-verbund.de/rp des rheinland-pfälzischen Landesbetriebs Geoinformation und Vermessung nur ein paar grundlegende Informationen zu dem Vorhaben, unter anderem eine kurze Vorhabenbeschreibung, eine OpenStreetMap-Karte zur Darstellung des Raumbezugs, die öffentliche Bekanntmachung der Kreisverwaltung sowie ein dürftiger „Nachtragserläuterungsbericht“.

Die BI Hümmerich wandte sich ratsuchend an die Kreisverwaltung und erfuhr, dass offenbar Probleme mit dem Landesbetrieb die Ursache dafür waren, dass die vorhandenen Unterlagen nicht hochgeladen werden konnten. Weil es außerdem noch ergänzende Bekanntmachungen geben sollte, würde das Verfahren wahrscheinlich sowieso neu angestoßen. Die BI Hümmerich äußerte sich zufrieden über diese Entscheidung. Dieter Glöckner, der Sprecher der BI-Hümmerich. „Um fundierten Widerspruch gegen die geplanten Anlagen erheben zu können, bedarf es, wie sonst auch üblich, detaillierter Antragsunterlagen zur Einsicht.

Der Verweis auf die öffentliche Auslage bei der Kreisverwaltung und bei der Verbandsgemeinde Wissen ist nicht ausreichend. Soweit wir wissen, gibt es eine Landesverordnung, die dazu verpflichtet, behördliche Dinge im Internet zugänglich zu machen. Das gibt das UVP-Portal zurzeit nicht her. Menschen, denen es an Möglichkeiten zur Einsichtnahme an den genannten Stellen fehlt (etwa Ältere oder Behinderte) würden dadurch diskriminiert.“ Auf erneute Anfrage der BI hin teilte die Kreisverwaltung mit, dass die neue Offenlage jetzt am 12. Juli 2021 starten werde und bis 11. August 2021 dauere. Ob und wie weit das Einfluss auf die Sitzung des Wissener Stadtrates haben wird, der sich am 07. Juli 2021, ab 18 Uhr, im kulturWERKwissen, mit dem Thema befassen wird, ist fraglich.

Deutliche Kritik übt die BI Hümmerich in diesem Zusammenhang jedenfalls an der Wissener Stadtverwaltung: In der Beschlussvorlage zur Ratssitzung die massiven ökologischen und anderen Bedenken zu verschweigen, die die BI vielfach öffentlich und auch persönlich im Gespräch mit der Stadtspitze vorgetragen habe, sei skandalös. Gleichzeitig den Stadtratsmitgliedern zu vermitteln, es sei egal, wie sie entscheiden, weil es letztlich in der Hand der Kreisverwaltung liege, den Bauantrag zu beurteilen, sei schon mehr als irreführend. Und wenn dann auch noch mögliche Haftungsfragen ins Feld geführt würden, errege das doch den Verdacht manipulativen Vorgehens. Hinzu komme, so die BI, noch ein geplanter Flächentausch zwischen dem Hause Hatzfeldt und der Stadt Wissen, der aus Sicht der Stadt insbesondere dem umstrittene Baugebiet auf den Sieghöhen dienen solle.

Ein solcher Deal, der in derselben Stadtratssitzung durchgewunken werden soll wie die Windräder, das sei anrüchig und habe ein „Geschmäckle“, das sicher manchem Wissener Bürger aufstoßen werde. Und auch das gerade vorgelegte Klimakonzept der CDU werde sich als reine Schaufensterpolitik outen, wenn die Mehrheitsfraktion im Stadtrat der Verwaltungsvorlage folge und den Windrädern zustimme. Die BI rief den Stadtrat auf, dem Beispiel von Friesenhagen zu folgen, wo sich die Ortgemeinde geweigert hat, ihr Einvernehmen mit dem Bau geplanter Windräder zu erteilen, und damit wesentlich dazu beigetragen habe, sie zu verhindern. Das könne auch der Wissener Stadtrat. Im Übrigen habe die Stadt Wissen auch eine Verantwortung gegenüber der Natur und für die Einhaltung europäischer Naturschutznormen. Heutige und nachfolgende Generationen würden die Stadtratsmitglieder nicht danach beurteilen, ob sie das Weltklima gerettet, ein paar Reiche noch reicher oder vorübergehend den Stadthaushalt saniert haben, sondern danach, was sie getan haben, unseren eigenen Lebensraum, die Menschen und die Natur unserer Heimat zu schützen.