RHEINLAND-PFALZ – ver.di zeigt landesweit Rote Karte für diese Politik!

RHEINLAND-PFALZ – ver.di zeigt landesweit Rote Karte für diese Politik!

Die Beschäftigten in der Kranken- und Altenpflege stehen mit dem Rücken zur Wand. Die dritte Welle der Corona-Pandemie verschärft die Überlastung. Es fehlt allerorts an Personal – und das bereits lange vor der Pandemie. „Wie oft haben die politisch Verantwortlichen in den vergangenen Jahren schon Verbesserungen versprochen? Doch an den entscheidenden Stellen ist nichts passiert. Und auch jetzt noch – kurz vor dem Ende der Legislaturperiode – spielt Jens Spahn (CDU) auf Zeit. Der Bundesgesundheitsminister bringt weder für Klinken noch Pflegeheime bedarfsgerechte Personalvorgaben auf den Weg“, stellt Frank Hutmacher, ver.di Landesfachbereichsleiter für das Gesundheitswesen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland fest.

Das ist der Hintergrund für den Aufruf der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), diesen leeren Versprechungen am 12. Mai, dem Internationalen Tag der Pflegenden, überall die Rote Karte zu zeigen.

„Es braucht dringend mehr Personal, um eine qualitativ hochwertige Pflege zu sichern und die Flucht aus den Berufen zu stoppen. Wir brauchen sowohl in der Kranken- als auch in der Altenpflege bedarfsorientierte und verbindliche Personalvorgaben“, stellt der ver.di-Pflegebeauftragte Michael Quetting fest und kündigt zahlreiche Aktivitäten im Bundestagswahlkampf an. Die Erfahrungen in der Pandemie hätten die Zustände im Gesundheitswesen für alle sichtbar gemacht, betont der Pflegeexperte.

In Saarbrücken werden Vertreterinnen aus verschiedene Häusern eine Baustelle vor der Saarlandhalle aufbauen, wo der Landtag tagt. ver.di will von den im Land politisch Verantwortlichen wissen, was das Land konkret tun wird, um die Missstände zu beheben. Vorrangig geht es dabei um die Einführung der PPR 2.0 in den Akutkrankenhäusern und um einen flächendeckenden Tarifvertrag für die Altenpflege. „Wir wollen auch wissen, wo die vor fünf Jahren versprochenen 1000 neuen Stellen für die Pflege im Saarland sind und wie das Kliniksterben im Land bewertet wird bzw. was getan wird, um Krankenhäuser und Arbeitsplätze zu erhalten“, heißt es in einem Schreiben an das zuständige Ministerium. Ministerin Monika Bachmann (CDU) und Dr. Magnus Jung (SPD) werden sich um 11:45 Uhr den Fragen stellen.

In Mainz findet vor dem Dom um 15:00 Uhr eine kurze Kundgebung statt. Der Pflegebeauftragte der ver.di – Michael Quetting – wird dort sprechen. Die Betriebsgruppe der Unimedizin startet vor dem Mainzer Dom eine Solidaritätsaktion mit der Altenpflege. Die Erstreckung des Tarifvertrages über Mindestbedingungen auf die gesamte Altenpflege, haben die Arbeitsrechtlichen Kommissionen von Caritas und Diakonie verhindert.

Die Pflegenden lassen sich nicht spalten und werben schon jetzt für eine Demonstration, die am 11. September in Mainz, unter dem Motto „Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz“, stattfinden wird.

Öffentliche Aktionen wird es weiterhin in Neustadt, Ludwigshafen; Pirmasens, Kusel und Kaiserslautern geben. Flugblattverteilungen finden in 58 Pflegeeinrichtungen im Land unter dem Motto „Rote Karte für diese Politik“ statt.