RHEINLAND-PFALZ – Ampel steht auf Dauer-Rot!

Am Montag, 12. April 2021, fanden bundesweit vor den Krankenhäusern Proteste für die Einführung einer bedarfsgerechten Personalbemessung statt. ver.di hat dazu aufgerufen anlässlich der Beratung zum „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ im Bundestag, die Deutsche Krankenhausgesellschaft unterstützt den Aufruf. Es ist die letzte Chance, vor der Bundestagswahl eine tatsächliche Verbesserung für die Pflegekräfte und auch die Patienten/innen gesetzlich auf den Weg zu bringen. Es braucht dringend die PPR 2.0. Jetzt.

Auch hier in der Region wird Protest laut: Egal, ob Haus der Maximalversorgung oder Haus der Grundversorgung, egal, ob öffentlich-rechtliche Trägerschaft, konfessionell oder freigemeinnützig – alle sind dabei.

Im Saarland schwingt allerdings noch mehr Kritik mit. „Es ist eine Unverschämtheit des Ministerpräsidenten und der Landesregierung, sich überhaupt zu wagen, die „saarländische Corona-Ampel“ auf einen anderen Status zu setzen als auf Rot.“, so Lisa Summkeller, Gewerkschaftssekretärin bei ver.di. „Die politisch Verantwortlichen haben entschieden, die Rotphase auszurufen bei „drohender Überlastung des Gesundheitswesens“. Diese Überlastung droht nicht, sie besteht bereits seit Jahren. Und seit Jahren schaut die Politik zu, macht Versprechungen, aber tut nichts Wirkungsvolles.“

Das deutsche Krankenhauswesen unterliegt einerseits per Gesetz einem dualen Finanzierungssystem, das dazu führt, dass die Krankenhäuser das Generieren von möglichst vielen und möglichst teuren Fällen zur Priorität erklären, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. Dabei bleibt die Gesundheit von Beschäftigten und Patienten/innen zwangsläufig auf der Strecke. Gespart wird vorwiegend am Personal, was sich negativ auf die Versorgung auswirkt. Andererseits gibt es seit mehr als 25 Jahren kein verbindliches Instrument, um einen am Bedarf ausgerichteten Personalbedarf zu ermitteln und diesen auch zwingend vorzuhalten. Die Einführung und Erweiterung der Pflegepersonal-Untergrenzen sind nicht dazu geeignet, gute Arbeitsbedingungen und eine gute Versorgungsqualität zu ermöglichen, sie können höchstens gefährliche Pflege eindämmen. „Wer meint, es bestünde keine Überlastung, muss die letzten Jahre geschlafen haben.“, kritisiert Lisa Summkeller, bei ver.di zuständig für Einrichtungen des Gesundheitswesens in der Region Saar Trier. „Für die saarländischen Pflegekräfte fühlt sich die Modellregion Saarland mit einer grünen oder gelben Ampel an, wie ein Schlag ins Gesicht durch die Politik – in Wahrheit ist es jedoch ein ordentlicher Tritt in den Hintern, während die Hände zum Klatschen genutzt werden!“

ver.di fordert sowohl die Landes- als auch Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um den seit Jahrzehnten bestehenden Status quo dauerhaft und tatsächlich zu verbessern. „Es geht nicht darum, die vermeintlich bevorstehende Überlastung zu verhindern, es muss endlich eine Entlastung geben. Wir appellieren eindringlich an den Ministerpräsidenten: Setzen auch Sie sich dafür ein, dass die Ampel der Arbeitsbedingungen nicht mehr auf Dauer-Rot steht! Wenn das erledigt ist, können Sie sich Gedanken über eine saarländische Corona-Ampel machen.“

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