WISSEN – AfD Rheinland-Pfalz unterstützt Normenkontrollklage der Bürgerinitiative Wissen gegen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge
WISSEN – AfD Rheinland-Pfalz unterstützt Normenkontrollklage der Bürgerinitiative Wissen gegen die wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge
Die AfD Rheinland-Pfalz unterstützt die Klage der Bürgerinitiative Wissen gegen die Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge in der Stadt Wissen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Dr. Jan Bollinger erklärt: „Die AfD hat 2018 als erste und zunächst einzige Landtagspartei die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gefordert und damit eine breite öffentliche Diskussion mit insgesamt drei Gesetzentwürfen angestoßen. auf Auf Grund der sehr positiven öffentlichen Resonanz auf unsere Forderung revidierten CDU und FDP ihre anfängliche Ablehnung und übernahmen unsere Position. Auch die regierungstragenden Landtagsfraktionen sahen sich zu einer Reaktion gezwungen und verabschiedeten mit ihrer Landtagsmehrheit einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der einmaligen und flächendeckenden Einführung der wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge.
Die wiederkehrenden Beiträge sehen wir aber besonders kritisch, denn sie führen zu einem höheren Anliegeranteil und damit zu insgesamt höheren Kosten für die Bürger. Das hat erst kürzlich der Wissenschaftliche Dienst des Landtages in einem Gutachten für unsere Landtagsfraktion bestätigt. Daher ist es für uns selbstverständlich, Bürgerinitiativen vor Ort, die für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eintreten, zu unterstützen. Die BI Wissen will in einer Normenkontrollklage die Verfassungsmäßigkeit der wiederkehrenden Beiträge in Wissen vor dem Landesverfassungsgericht überprüfen lassen. Dieses Anliegen unterstützen wir gerne. Die AfD hat die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf die politische Agenda gesetzt und wird nicht ruhen, bis dieses Ziel erreicht ist!“
