MAINZ – AfD Rheinland-Pfalz kritisiert Vorgehen des Verfassungsschutzes

MAINZ – AfD Rheinland-Pfalz kritisiert Vorgehen des Verfassungsschutzes: „Behörde wird offensichtlich zum Kampf gegen die größte Oppositionspartei missbraucht“

Laut Presseberichten soll das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zum Verdachtsfall erklärt haben. Hierzu erklärt der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat der rheinland-pfälzischen AfD Michael Frisch: „Trotz einer Stillhaltezusage an das Verwaltungsgericht Köln hat der Verfassungsschutz ganz offensichtlich eine Hochstufung der gesamten AfD zum Verdachtsfall nicht nur beschlossen, sondern auch umgehend an die Presse durchgestochen. Das ist ein Affront gegenüber dem Gericht, den man nur als skandalös bezeichnen kann.

Die Tatsache, dass diese gezielte Indiskretion wenige Tage vor zwei wichtigen Landtagswahlen passiert, zeigt einmal mehr die eigentliche Motivation und Stoßrichtung des Verfassungsschutz-Handelns. Es geht nicht darum, die Verfassung vor ihren Feinden zu schützen, sondern die Regierung vor der Opposition und die etablierten Parteien vor einem missliebigen Wettbewerber, der ihre Macht und ihre Pfründe bedroht. Nachdem der Versuch, die AfD politisch zu bekämpfen und aus den Parlamenten heraus zu drängen, krachend gescheitert ist, bringt man nun den Verfassungsschutz gegen sie in Stellung. Damit aber missbraucht man dieses Instrument in einer Art und Weise, die geeignet ist, die politische Chancengleichheit der Parteien massiv zu beschädigen und verstößt damit selbst gegen die Verfassung.“

Frisch weiter: „Ich kenne keinen demokratischen Staat dieser Erde, in dem die größte Oppositionspartei des Landes vom Inlandsgeheimdienst überwacht und demnächst auch bespitzelt wird. Die AfD ist eine freiheitlich-konservative Bürgerpartei. Sie hat sich in den vergangenen Jahren in den Landesparlamenten und auch im Bundestag konstruktiv in die parlamentarischen Prozesse eingebracht und damit bewiesen, dass sie selbstverständlich auf dem Boden unserer demokratischen Ordnung steht. Gleiches belegen ihre Programme auf allen politischen Ebenen. Wenn jetzt ein von den etablierten Parteien instrumentalisierter Verfassungsschutz versucht, die AfD als extremistisch und verfassungsfeindlich zu diffamieren, dann zeigt dies in aller Deutlichkeit, dass sie als demokratische Alternative wichtiger ist denn je.“

Frisch schließt: „Ich bin davon überzeugt, dass die Bürger und auch die Wähler in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg das durchsichtige Manöver des Verfassungsschutzes erkennen und sich in ihrer Stimmabgabe davon nicht beeindrucken lassen werden. Im Gegenteil: Sie sind jetzt aufgerufen, mit ihrer Stimme für die AfD ein Zeichen für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu setzen.“