MdB Rüddel gegen Drosselung bei DSL-Zugängen

BERLIN – Erwin Rüddel gegen Drosselung bei DSL-Zugängen – Netzneutralität muss gewahrt bleiben! – Die Telekom hat angekündigt, auch im Festnetz Bandbreiten zu beschränken. Dazu erklärt CDU Bundestagsabgeordneter Erwin Rüddel: „Wir begrüßen, dass die Bundesnetzagentur als zuständige Regulierungsbehörde prüft, ob die neuen Tarife der Telekom gegen das im Telekommunikationsgesetz verankerte Prinzip der Netzneutralität verstoßen. Sie hat dafür zu sorgen, dass die grundsätzlichen Anforderungen an eine diskriminierungsfreie Datenübermittlung und einen diskriminierungsfreien Zugang zu Inhalten und Anwendungen eingehalten werden.“ „Es kann nicht sein, dass die Dienste durch die Telekom willkürlich verschlechtert werden und der Datenverkehr in den Netzen behindert oder verlangsamt wird. Es darf vor allem nicht sein, dass die Telekom ihre eigenen Dienste bevorzugt, indem deren Nutzung nicht auf das konsumierte Datenvolumen angerechnet wird. Sie würde dadurch ihre Stellung am Markt auf Kosten des Wettbewerbs und damit der Verbraucher ausbauen.“ so Rüddel weiter. Sollten die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Sicherstellung der Netzneutralität nicht ausreichen, fordert Rüddel die Bundesregierung auf, die Ermächtigungsgrundlage im Telekommunikationsgesetz zum Erlass einer Rechtsverordnung nun schnell zu nutzen.