MAINZ – Dreyer soll Umweltministerin entlassen! – CDA: Höfken tritt Arbeitnehmerrechte mit Füßen

MAINZ – Dreyer soll Umweltministerin entlassen! – CDA: Höfken tritt Arbeitnehmerrechte mit Füßen – Die Wortwahl, die aus dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes zur Personalpolitik im Umweltministerium bekannt geworden ist, spricht Bände, meint die CDA-Landesvorsitzende Jessica Weller. Wenn dort von einem System die Rede ist, das von Willkür geprägt ist, und von Günstlingswirtschaft, sind nicht nur die Steuerzahler die Leidtragenden der rechtswidrigen Personalauswahl. So wird Parteipolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Ministeriums gemacht, beklagt Weller. Schließlich stehe jedem zu Unrecht hervorgehobenen ein Bediensteter gegenüber, dem zu Unrecht seine Karriere versagt bleibt. „Eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin darf eine systematische Missachtung der Mitarbeiterrechte nicht durchgehen lassen“, fordert Weller. „Sie muss jetzt in ihrer Landesregierung aufräumen und die verantwortliche Ministerin entlassen.“