GEBHARDSHAIN – SPD-VG-Fraktion Betzdorf-Gebhardshain: Prüfauftrag für gemeinsamen Bauhof der VG Betzdorf-Gebhardshain, Antrag der SPD-Fraktion im VG-Rat –

GEBHARDSHAIN – SPD-VG-Fraktion Betzdorf-Gebhardshain: Prüfauftrag für gemeinsamen Bauhof der VG Betzdorf-Gebhardshain, Antrag der SPD-Fraktion im VG-Rat – SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Gebhardshain: Zuweilen lohnt es sich, einen Blick in den Fusionsvertrag zwischen der Alt-VG Betzdorf und der Alt-VG Gebhardshain zu werfen. Findet jedenfalls die SPD im Verbandsgemeinderat und erinnert daran, dass die Vertragspartner in § 10 Abs. 5 des Vertragswerks das Ziel EINES Bauhofs formuliert haben, der beide Alt-Verbandsgebiete umfasst.

In einem jetzt eingereichten Antrag, so teilt es die SPD-Fraktion mit, wird angefragt, inwieweit dieses Ziel bereits Gestalt annimmt. Die Fraktion wird aber auch konkret und beantragt für die nächste Sitzung des Rates „die Verwaltung mit einem Prüfauftrag hinsichtlich sich bietender möglicher Synergie- und Einspareffekte auszustatten“. Beispielhaft nennen die Sozialdemokraten diese Prüffelder:

Effiziente Auslastung von Ressourcen aller Art

Nutzung eines gemeinsamen Fuhr- und Maschinenparks

Bildung spezialisierter Arbeitsteams unter Berücksichtigung persönlicher Kompetenzen und Neigungen

Urlaubs- und Krankheitsvertretungen

Gleichbehandlung bei der Bezahlung und sonstiger sozialer Bedingungen der Beschäftigten

Kostengünstigere Salzbevorratung

Verbesserte Winterdienstkonzeption

Das sei keine abschließende Aufzählung, heißt es im Antrag, und weiter: „Als oberstes Ziel darf es in unseren Augen keine Funktionsverschlechterung geben. Aus Sicht der SPD-Fraktion soll es daher bei den beiden Standorten in Betzdorf und Gebhardshain bleiben.“

Die Genossen scheuen auch nicht davor zurück, die existierenden Bauhöfe der Ortsgemeinden einzubeziehen. Dazu heißt es im Antrag: „Da wir den Verband und die Einzelgemeinden als Ganzes sehen, sollen die existierenden gemeindlichen Bauhöfe und die Servicebedarfe der Einzelgemeinden in die Prüfung mit einbezogen werden.“

Abschließend bringen die Antragsteller die Fragestellung für den Prüfauftrag noch einmal unmissverständlich auf den Punkt: „Können im Bereich der kommunalen Service- und Instandhaltungsarbeiten bei Beibehaltung oder Verbesserung von Qualitätsstandards und sozialen Bedingungen der Beschäftigten Synergien und Einspareffekte erzielt werden?“

Fraktionssprecher Benjamin Geldsetzer erinnert an das von der CDU abgelehnte Ansinnen seiner Fraktion, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die alle Tätigkeitsfelder der Verbandsgemeinde im Hinblick auf Einsparmöglichkeiten und Verbesserungen unter die Lupe nehmen sollte. Geldsetzer: „Wenn das von der Mehrheit im Rat nicht gewollt ist, müssen wir uns die Bereiche eben einzeln ansehen. Im Übrigen ist ja ohnehin eine Prüfung erforderlich, inwieweit Dienstleistungen der VG umsatzsteuerpflichtig werden.“ Sein Vertreter Bernd Becker betont noch einmal: „Qualitätsstandards sollen allenfalls nach oben verändert und die sozialen Interessen der Beschäftigten gewahrt werden“.