NEUWIED – LESERBRIEF von Janick Helmut Schmitz

NEUWIED – LESERBRIEF von Janick Helmut Schmitz – Klimanotstand: SPD-Vorstoß hat einen Nerv getroffen – Die jüngste Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion zur Klimanotstands-Bewegung ließ nicht lange auf Reaktionen warten. Die Koalition aus CDU, Grüne und FWG unterstützt augenscheinlich die Initiative der SPD, auch wenn das Gebaren von unsachlichem Verrücken positiver Entwicklungen im Vordergrund zu stehen hatte.

In der Antwort der Koalition ist zu lesen, dass die Sozialdemokraten endlich den Schutz des Klimas unterstützen wollen. Das ist aber keine neue Tatsache. Auch in der Vergangenheit setzte sich die SPD selbstverständlich für ein klimapolitisch nachhaltiges Neuwied ein. Als gutes Beispiel kann hier die Ausstattung der Oberbieberer Grundschule mit Photovoltaik-Zellen auf SPD-Initiative hin genannt werden. Die nachhaltige Entwicklung unserer Stadt liegt den Genossen keinesfalls weniger am Herzen. Scheinbar verspüren manche Parteien jedoch den Drang, das Geltungsrecht im öffentlichen Diskurs um klimapolitische Richtungsweisungen pachten zu wollen. Schade. Dieser Umgang wirft nicht nur kein gutes Licht auf die kommunikative Ausrichtung der Koalition, sondern wirkt auch despektierlich gegenüber der pflicht- und verantwortungsbewussten Haltung der SPD Neuwied im Sinne einer zukunftsfähigen Klima- und Umweltpolitik.

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Umstellung der Klima- und Umweltpolitik in Neuwied möglichst ohne den Lebensalltag verpflichtende und reglementierende Einschnitte vollzogen wird. Die Koalition bezeichnet diesen Leitgedanken als „fehlende Ernsthaftigkeit“. Aha, fehlende Ernsthaftigkeit – interessant. So nennt man es also bei der Koalition, wenn man sich um das Wohl der Menschen sorgt. Die heftige Reaktion der Koalition auf den SPD-Vorstoß zeigt deutlich, dass hier ein Nerv getroffen wurde. Naja, wie dem auch sei. Der SPD geht es vor allem darum, die nötigen Veränderungen sozialverträglich und sozialnachhaltig auszuführen. Das Bekenntnis von CDU, Grüne und FWG, alle klima- und umweltpolitischen Maßnahmen nur mit scheinbar drastisch spürbaren Veränderungen erreichen zu können, lässt bangen, dass hier keine Schwächeren benachteiligt und sozial abgehängt werden.

Seit Beginn der Klima-Diskussion ist für die SPD klar: Die Umstellung der städtischen Klima- und Umweltpolitik muss konsequent begonnen und vollzogen werden, nicht aber zu Lasten und auf dem Rücken der Einkommensschwächeren. Bei einer neuen städtischen Klima- und Umweltpolitik stehen für die SPD die Menschen im Vordergrund, zum Glück. Die Sozialverträglichkeit muss gewahrt sein. Bei der Koalition scheint dies nicht der Fall – hier wird das Augenmerk auf einen weiteren hauptamtlichen Beigeordneten in grünem Gewand zum Leidwesen der öffentlichen Kassen gelegt.

Vielleicht dämmert es langsam nicht nur der koalitionären Speerspitze, dass die hauptamtliche Beschäftigung eines zusätzlichen Stadtvorständlers immer untragbarer erscheint. Die Legitimität des neuen Beigeordneten wird sich aber ohnehin noch am ersten Arbeitsertrag messen lassen müssen. Darauf blickt nicht nur die SPD mit Spannung.

Nichts desto trotz freuen sich die Sozialdemokraten, dass für die Koalition – so die eigene Aussage – eine Zusammenarbeit möglich erscheint. Die Ernsthaftigkeit der Papaya-Worte wird dann sicherlich auch beim Abstimmungsverhalten der Koalition zu den SPD-Anträgen in der nächsten Stadtratssitzung überprüfbar sein. Janick Helmut Schmitz – Mitglied der SPD-Stadtratsfraktion Neuwied