KREIS ALTENKIRCHEN – Statt Baubeginn nur „heiße Luft“ aus Mainz
KREIS ALTENKIRCHEN – Statt Baubeginn nur „heiße Luft“ aus Mainz – Erwin Rüddel kritisiert Landesregierung zu Ortsumgehungen im Zuge der B 8 –„Im aktuellen Bundesverkehrswegeplan finden sich aufgrund zäher und nachhaltiger Verhandlungen für im Landkreis Altenkirchen Bundesstraßen betreffende Ortsumfahrungen rund 71 Millionen Euro unter vordringlicher Bedarf wieder. Dies bereits seit drei Jahren. Während somit der Bund geliefert hat, hinkt das Land weiterhin hinterher“, kritisiert aktuell der CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel.
Der hatte sich offiziell an den rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Volker Wissing gewandt und um einen Sachstandsbericht gebeten. „Aus der Antwort des Ministeriums ist abzuleiten, dass sich außer relativ unverbindlichen Gesprächsrunden bisher kaum etwas getan hat“, teilt Rüddel verärgert mit.
Das Land hat, wie dem Schreiben aus dem Mainzer Ministerium zu entnehmen ist, die dringend erforderlichen und wichtigen Ortsumgehungen Kircheib und Hasselbach in der Priorität II, mit einem Planungsbeginn ab 2018, und die Ortsumgehungen Weyerbusch und Helmenzen in der Priorität III, mit einem Planungsbeginn ab 2019 / 2020 eingestuft.
Aus dem Verkehrsministerium des Landes heißt es dazu, dass hinblickend der Ortsumfahrungen Kircheib und Hasselbach zur Vorbereitung der nächsten Planungsschritte, der Erstellung einer Umweltverträglichkeitsstudie und der Erarbeitung einer Vorplanung ein scoping-Termin stattgefunden habe.
Dieser Termin dient dazu im Falle einer für ein Vorhaben erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung Art und Umfang der vom Vorhabenträger beizubringenden Unterlagen über die Umweltauswirkungen des jeweiligen Vorhabens festzulegen.
„Dem Land scheint eine rasche Umsetzung der durch den Bund gelieferten Voraussetzungen zu den Ortsumgehungen im Zuge der B 8 im Landkreis Altenkirchen nicht so wichtig zu sein, wie sich auch an der Prioritäteneinstufung zeigt. Sonst würden die vom Land zu erbringenden Planungsleistungen schon viel weiter sein“, merkt Rüddel an.
Sorge bereitet dem heimischen Abgeordneten, dass der Bund gegebenenfalls, aufgrund der Untätigkeit der Landesregierung, die Wertigkeit des Bedarfs herabstuft und die Mittel dann anderweitig bereitstellt.
Dabei hatte Verkehrsminister Volker Wissing gegenüber Rüddel bereits vor zwei Jahren sinngemäß mitgeteilt: „Ich sehe den Straßenbau um Kreis Altenkirchen in besonderer Priorität.“ „Was die Aussagen Wissings wirklich wert sind, zeigt sich am aktuellen Sachstand – leider nur viel heiße Luft. “, bekräftigt Erwin Rüddel.
