Umweltausschuss empfiehlt dem Kreistag eine Abfallgebührensenkung

KREIS NEUWIED – Umweltausschuss empfiehlt dem Kreistag eine Abfallgebührensenkung von acht Prozent für sieben Jahre –

Wenn der Kreistag Neuwied in seiner Dezembersitzung zusammen kommt, wird es auch um die Abfallgebühren der kommenden Jahre gehen. In Zeiten, in denen es vielfach um steigende Kosten und Gebühren geht, kann hier gleich die positive Nachricht vorweg genannt werden: Die Abfallgebühren im Landkreis Neuwied können gesenkt werden. Das ist das Ergebnis der Beratungen des Ausschusses für Umwelt und Abfallwirtschaft in seiner letzten Sitzung des Jahres. Der Ausschuss empfiehlt dem Kreistag, der geplanten Gebührensenkung zuzustimmen. Die abfallpolitischen Sprecher der im Ausschuss vertretenen Fraktionen Jürgen Mertgen (CDU),  Hans-Werner Breithausen (SPD), Uta Schellhaaß (FDP), Ludwig Stolz (Bündnis90/Die Grünen), Ulrich Neitzert (Freie Wählergruppe) und Gert Winkelmeier (Die Linke) begrüßten einhellig die beabsichtigte Gebührensenkung. Dass die Gebühren gesenkt werden können, ist das Ergebnis einer Reihe vorhergehender Beschlüsse zur Weiterentwicklung des Abfallwirtschaftssystems im Kreis Neuwied.
Folgt der Kreistag am 17. Dezember, der Empfehlung des Ausschusses für Umwelt und Abfallwirtschaft, dann werden die Gebühren für Privathaushalte ab dem 1. Januar um durchschnittlich acht Prozent gesenkt, das für die nächsten sieben Jahre. Für eine vierköpfige Musterfamilie, die bislang im Normaltarif (ohne Eigenkompostierung) 225 Euro zahlt, macht die Gebührensenkung sogar fast elf Prozent aus – sie zahlt dann ab 2013 24 Euro weniger im Jahr. Bei Eigenkompostierern, die einen geringeren Anteil an den Bioabfallkosten tragen, fällt die Gebührensenkung etwas geringer aus (ca. 7 Prozent). Für die Selbstanlieferung von Abfällen ergeben sich je nach Entwicklung der Entsorgungskosten überwiegend geringere Gebühren. Der 1. Kreisbeigeordnete sowie Umwelt- und Abfalldezernent Achim Hallerbach: „Ich freue mich, dass der Ausschuss dem Entwurf der Verwaltung gefolgt ist, die Gebühren zu senken und damit eine finanzielle Entlastung der Bürgerinnen und Bürger verspricht. Gleichzeitig danke ich dem Fachausschuss für die außerordentlich konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr“. Die Senkung der Gebühr wurde durch mehrere Faktoren ermöglicht. Mit den Ergebnissen der nach Ablauf von fünf Jahren notwendigen Neuausschreibung aller Abfallentsorgungsleistungen ab 01. Januar sind trotz der Kostenerhöhung bei einigen Leistungen, graue Tonne und blaue Tonne, insgesamt erneut weitere Einsparungen verbunden. Die deutlichste Einsparung bringt die erstmalige Ausschreibung der Sammlung und Verwertung der Bioabfälle mit rund zwei Millionen Euro. Nicht genau festlegbar ist die Verbesserung durch die Neuausschreibung der Altpapierverwertung, weil hier die Marktpreise stark schwankend und zurzeit wieder rückläufig sind. „Das mögliche Einsparpotential durch die Neuausschreibung liegt hier in einer Bandbreite von 1,3 Million Euro bis zwei Millionen Euro pro Jahr“, stellt Hallerbach fest.
Damit konnte wieder einmal bewiesen werden, dass sich die Kreisabfallwirtschaft auf solidem Boden bewegt und vor allem marktfähig ist. Denn zum zweiten Mal in Folge kann der Kreistag nun eine äußerst bürgerfreundliche Entscheidung treffen. Bereits zum 1. Januar 2008 gab es eine Gebührensenkung von rund fünf Prozent.
Dennoch wurde auch dieses Mal bei der Kalkulation ein vorsichtiger Ansatz gewählt und im Zweifel mit höheren Belastungen und geringeren Erlösen gerechnet. „Das ist erforderlich, weil die Entsorgungsentgelte insbesondere von der Mengenentwicklung abhängig sind, ebenso die Erlöse von der Marktentwicklung. Beide Parameter haben sich in der Vergangenheit immer wieder als äußerst schwankend erwiesen. Des Weiteren gibt es in den Verträgen Preisanpassungsklauseln, die eine Erhöhung der Entgelte während der Vertragslaufzeit nach sich ziehen können. Durch künftige gesetzliche Änderungen des Abfallwirtschaftskonzepts, wie z.B. die Einführung einer Wertstofftonne, können in den kommenden Jahren ebenfalls Mehrkosten entstehen“, ergänzt Hallerbach. Neben der Gebührensenkung gibt es auch noch eine Reihe von Serviceverbesserungen. So wird das Schadstoffmobil ab dem kommenden Jahr alle 14 Tage an vier Standorten im Landkreis Neuwied aufgestellt. So haben die Bürgerinnen und Bürger ab dem nächsten Jahr die Möglichkeit, ihre Problemabfälle zu festgelegten Terminen in den Wertstoffhöfen Neuwied, Linz, Linkenbach und an einem Standort in Asbach anzuliefern. Zu diesem erweiterten Service wird auch weiterhin die bequeme Abholung von Problemabfällen per Entsorgungsscheck an der Haustür angeboten. Darüber hinaus können Mehrmengen von Papier und Pappe neben die blaue Tonne gelegt werden, wenn sie ein Gesamtmaß von 100 x 50 x 50 cm nicht überschreiten.