MdB Erwin Rüddel: SPD und Grüne betreiben Blockadepolitik und verhindern Steuererleichterungen
„Aus reiner Parteitaktik haben SPD und Grüne am Mittwoch im Vermittlungsausschuss die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, das Steuerabkommen mit der Schweiz und die energetische Gebäudesanierung verhindert. Deutschland entgehen Einnahmen in einer Größenordnung von zehn Milliarden Euro, und Steuerzahler, Wirtschaft und Kommunen, und damit ist auch der Landkreis Altenkirchen betroffen, müssen in die Röhre gucken. Das ist Politik gegen jede Vernunft, und das werden wir den Menschen in den kommenden Monaten nachhaltig deutlich machen“, erklärte der MdB Erwin Rüddel (CDU). Das Steuerabkommen mit der Schweiz tritt nicht in Kraft. SPD und Grüne verweigerten im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Zustimmung. „Damit entgehen uns allein in 2013 Einnahmen von rund zehn Milliarden Euro. Das ist Geld, das vor allem die Kommunen dringend benötigen. Aber SPD und Grüne können offenbar gut darauf verzichten“, kritisierte Rüddel.
Ebenfalls gescheitert ist der geplante Steuerbonus für Gebäudesanierungen. Ursprünglich war geplant, dass Maßnahmen zur Dämmung von Gebäuden oder der Einbau energiesparender Heizungsanlagen steuerlich begünstigt werden. „Es zeigt sich erneut, dass ausgerechnet diejenigen, die am lautesten nach der Energiewende gerufen haben, alles blockieren und verhindern, was zu deren erfolgreicher Umsetzung nötig wäre“, kommentierte Rüddel. „Ganz zu schweigen davon, dass Mittelstand und Handwerk seit mehr als einem Jahr auf dieses Investitionsprogramm warten. Aber für SPD und Grüne kommt der Strom ja bekanntlich aus der Steckdose, und neue Arbeitsplätze sollen offenbar vom Himmel fallen“, sagte der Abgeordnete weiter.
„Fast noch schlimmer ist die sture Ablehnung der von uns gewollten steuerlichen Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommen durch den Abbau der kalten Progression. Damit entgehen den Steuern zahlenden Bürger/innen rund vier Milliarden Euro, mit denen wir den Effekt abmildern wollten, dass selbst nach kleinen Lohnerhöhungen zum Inflationsausgleich die Steuerlast steigt. Ich hoffe, dass sich die Menschen in unserem Land und damit auch im Landkreis Altenkirchen dies gut merken werden“, fügte Rüddel hinzu. Einzig bei der Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages um 126 auf 8.130 Euro im Jahr 2013 haben SPD und Grüne nachgegeben: „Aber dies auch nur, weil sie sich angesichts der gesetzlich vorgeschriebenen Anhebung des steuerfreien Existenzminimums sonst gegenüber dem Bundesverfassungsgericht und der Öffentlichkeit restlos lächerlich gemacht hätten“, betonte der Abgeordnete. „Nach dieser Sitzung des Vermittlungsausschusses sind wir alle Verlierer – Bürger, Wirtschaft und Kommunen. Das werden wir Rot-Grün nicht durchgehen lassen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern bis zur Wahl im nächsten Jahr immer wieder vor Augen führen, wem sie diese Politik, die gegen jede Vernunft ist, zu verdanken haben“, kündigte Erwin Rüddel an.
