Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Betzdorf zum Interview von Julia Klöckner im SWR vom 03. Februar
BETZDORF – Stellungnahme des SPD-Ortsvereins Betzdorf zum Interview von Julia Klöckner im SWR vom 03. Februar – Julia Klöckner wirft Martin Schulz in ihrem jüngsten Interview mit dem SWR Populismus vor: „Die Herzen ansprechen – bei Frau Petry oder Frau Wagenknecht würde man es Populismus nennen, denn genau diese Sprache hat Herr Schulz auch. Wenn es konkret wird, ist er im Ungefähren unterwegs“.
Diese Unterstellung Klöckners zeigt unserer Meinung nach nur, dass sie offensichtlich den Begriff „Populismus“ nicht verstanden hat. Populismus ist eben nicht nur, den richtigen Ton in der Ansprache der Bevölkerung zu treffen, wie es Martin Schulz offenbar besser vermag als die Kanzlerin.
Der niederländische Politikwissenschaftler Cas Mudde, der seit Jahren zu diesem Thema forscht, bringt es auf den Punkt: Populismus ist eine Ideologie, die davon ausgeht, dass die Gesellschaft in zwei gleiche, sich gegenüberstehende Gruppen getrennt ist: Das „reine Volk“ und die „korrupte Elite“. Diese Ideologie macht für sich geltend, dass Politik Ausdruck des „allgemeinen Volkswillens“ sein soll. Andere Definitionen zeigen in eine ähnliche Richtung. Diese Art Populismus Martin Schulz zu unterstellen und ihn in inhaltliche Nähe zur AfD zur rücken, ist, auch angesichts des Rechtsdrifts der CSU, schon sehr vermessen.
Klöckner weiter: „Er sagt, man müsse Europa wieder den Bürgern geben. Ja, er war eine führende Person im Europäischen Parlament. Und Herr Schulz ist auch derjenige, der die Vergemeinschaftung der Schulden will, dass unsere Steuerzahler für die Schulden anderer EU-Länder zahlen. Ich glaube nicht, dass das die Herzen der Menschen so trifft“. Schulz hat im Rahmen seiner Position als Parlamentspräsident immer wieder betont, dass dem Europäischen Parlament mehr Kompetenzen übertragen werden sollen, gegen den Widerstand der durch die Europäische Volkspartei geführten Kommission und einiger Länderregierungen, darunter auch der deutschen.
Man muss sich darüber hinaus eins vor Augen führen: „unsere“ Steuerzahler kommen durch die niedrigen Zinsen längst für die Schulden anderer EU-Länder auf. Die Frage ist jedoch, wie sinnvoll die bisherige EU-Politik des Nichtbeistands im Nachhinein ist: angesichts sozialen Elends und politischen Chaos‘ stellt sich die Frage, ob Schulz‘ Forderung nach einer Vergemeinschaftung der Schulden in der Euro-Krise nicht die sozial verträglichere und gerechtere Lösung gewesen wäre, die noch dazu die jetzige Null-Zins-Politik in dieser Form nicht notwendig gemacht hätte.
Abschließend lässt sich mit Klöckner festhalten: „Nicht jeder, der als Messias gefeiert wird, ist dann auch einer“. Auch wenn Klöckner hier Schulz meint, mit Blick auf den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz kann sie dies aus bitterer Erfahrung berichten. (SPD-Ortsvereins Betzd)
