MdL Michael Wäschenbach begrüßt Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen Betzdorfer Polizeibeamte
Mit großer Erleichterung habe ich die lang erwartete Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die an dem Polizeieinsatz vom 24. August beteiligten Beamten zur Kenntnis genommen. Mein Respekt gilt der Polizeiführung in Koblenz und insbesondere in Betzdorf, die sich trotz der massiven ehrverletzenden Vorwürfe nicht äußern und wehren konnten und absolute Souveränität und Professionalität gezeigt haben, so Michael Wäschenbach zum aktuellen Stand gegen die Beschuldigungen an Betzdorfer Polizeibeamte. Für MdL Wäschenbach bleiben aber Fragen offen, die einer Beantwortung bedürfen:
1. Was bezweckte der türkische Arzt als Angehöriger der überfallenen Familie mit seiner
Stimmungsmache und seinen ungeheuerlichen Vorwürfen gegen Behörden und Beamte?
2. Wie bewerten Migrationsräte, Moscheevereine und Integrationsmitarbeiter den Vorfall und
welche Lehren werden für die künftige Arbeit daraus gezogen?
3. Welcher Schaden wurde den vielfältigen Integrationsbemühungen mit den Unterstellungen
und Vorwürfen beigefügt?
4. Was können Medien tun, um die Sachlichkeit vergleichbarer Themen zu wahren und damit
eine objektive Berichterstattung sicher zu stellen?
5. Wer entschuldigt sich bei den Polizeibeamtinnen und -beamten, ihren Familien und Kindern,
die unter den Vorwürfen gelitten haben?
6. Wird jetzt noch wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung ermittelt?
7. Wie bewertet die Ärztekammer die offenbar unsachlichen Behauptungen und das
medizinische Vorgehen?
8. Wie kann die Zivilgesellschaft noch stärker dafür sorgen, dass rassistische, fremdenfeindliche,
antisemitische Parolen erst gar keine Chance bekommen, dass jede Art von Radikalisierung
bekämpft und ausgeschlossen wird? Und wie kann im Gegenzug das Staats- und
Demokratieverständnis in ganz Europa weiter gefördert und ausgebaut werden? Wie können
Konflikte zwischen Migranten und Deutschen, insbesondere in Großstädten, gelöst und
verhindert werden?
MdL Wäschenbach hofft, dass der Überfall ganz aufgeklärt werden kann und die türkische
Opferfamilie weiterhin in Sicherheit hier leben, wohnen und arbeiten kann. Er dankt den Beamtinnen
und Beamten der Betzdorfer Polizei für ihr Engagement und ihren qualifizierten Dienst! Trotz der oft
schwierigen Arbeitsverhältnisse sorgen sie jeden Tag für Sicherheit und riskieren Leib und Leben zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger, und zwar ALLER! In den kommenden Wochen plant MdL Wäschenbach weitere Gespräche zum Thema. Er möchte Menschen mit Migrationshintergrund treffen, mit Innenministerium, Polizei und Journalisten zusammenkommen, um Antworten und Lösungen zu finden.
