Erwin Rüddel und Dr. Peter Enders kritisieren Mainzer Gesundheitspolitik

BERLIN – „Bei der Krankenhausfinanzierung stielt sich das Land aus der Verantwortung!“ – Erwin Rüddel und Dr. Peter Enders kritisieren Mainzer Gesundheitspolitik –

MdB Erwin Rüddel und MdL Dr. Peter Enders haben deutliche Kritik an der Mainzer Landesregierung geübt. Mit Blick auf die jüngste Finanzspritze des Bundes in Höhe von 280 Millionen Euro für die Krankenhäuser erklärten die Abgeordneten: „Während der Bund solidarisch handelt, schleichen sich die Länder seit Jahren aus ihrer Verantwortung für die Krankenhaus-Investitionen. Das gilt leider in besonderer Weise auch für die Landesregierung in Mainz.“ „Wenn die Länder ihren Verpflichtungen nachkommen und angemessen für die notwendigen Investitionen in den Krankenhäusern aufkommen würden, könnte mit dem Geld der Versicherten eine bessere Versorgung der Patienten und eine bessere Bezahlung des Personals erreicht werden“, sagte Rüddel weiter.

Der Bund hatte bekanntlich eine Finanzspritze von rund 280 Millionen Euro für die Krankenhäuser beschlossen, um einen Beitrag zum Ausgleich der Tarifsteigerungen zu leisten. Gleichzeitig belegen aber neue Zahlen zu den Krankenhaus-Investitionen der Bundesländer, dass diese ihre Zuschüsse seit Jahren kontinuierlich zurückfahren. So haben die Bundesländer für die Krankenhäuser im Jahr 2011 insgesamt nur rund 2,67 Milliarden Euro aufgebracht, ein absoluter Tiefstand und nochmals rund 160 Millionen Euro weniger als 2010. Verglichen mit dem Wert von vor zehn Jahren (3,39 Milliarden Euro) haben die Bundesländer damit ihre Investitionen um mehr als 20 Prozent zurückgefahren.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat die Investitionen der Länder deshalb als „absolut unzureichend“ bezeichnet. Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen wird noch deutlicher. „Die Bundesländer schleichen sich aus ihrer Verantwortung für die Krankenhäuser. Wenn das so weiter geht, zahlen die Länder 2021 keinen Cent mehr für die Krankenhäuser und bürden damit ihre Finanzierungsverpflichtung vollständig den Beitragszahlern auf“, heißt es seitens der Krankenkassen. Es sei davon auszugehen, dass bereits heute die notwendigen Krankenhausinvestitionen zur Hälfte über die Gewinne der Krankenhäuser – und das heißt: aus den Beiträgen der Versicherten – finanziert würden, erklärten die Krankenkassen weiter.

Genau an diesem Punkt setzt Rüddels Kritik an: „Mein Landtagskollege Dr. Peter Enders wollte mit einer Kleinen Anfrage von der rot-grünen Landesregierung in Mainz in Erfahrung bringen, inwieweit diese in den vergangenen beiden Jahren ihren Verpflichtungen nachgekommen ist, in angemessener Weise zu den notwendigen Krankenhaus-Investitionen beizutragen. In ihrer Antwort muss Frau Dreyer zunächst einräumen, dass die Fördersumme von 2010 auf 2011 um fünf Millionen Euro zurückgegangen ist; mit Blick auf das Ausmaß des Investitionsstaus in den rheinland-pfälzischen Krankenhäusern vermeidet sie hingegen jede klare Aussage. Auch zum Verhältnis zwischen Landesmitteln und den von den Krankenhäusern aufgebrachten Eigenmitteln zur Instandhaltung und Weiterentwicklung bietet die Antwort der Ministerin nur Wischi-Waschi“, stellte Rüddel fest.

Dr. Peter Enders: „Rekordinvestitionsstau trotz Rekordverschuldung“. Enders wies darauf hin, dass die Landesregierung eine Rekordverschuldung angehäuft habe, die im Ländervergleich Ihresgleichen suche. „Trotzdem schieben die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser einen millionenschweren Investitionsstau vor sich her“, so Dr. Enders.

Offensichtlich setze die Landesregierung falsche Schwerpunkte, denn der Förderstau betrage seit Jahren um die 500 Millionen Euro. „Es ist gut, dass die Landesregierung Teile der ihr aus dem Konjunkturprogramm des Bundes zugeflossenen Mittel in die Krankenhäuser gesteckt hat. Das reicht aber natürlich bei weitem nicht aus, um die Versäumnisse der Vergangenheit zu kompensieren. Trotz einer Rekordverschuldung des Landeshaushalts haben wir einen Rekordinvestitionsstau bei den Krankenhäusern. Das geht zu Lasten der Patienten und des Personals. Man mag sich gar nicht vorstellen, wie die Lage wäre, wenn die Bundesmittel nicht geflossen wären. Überfällig ist ein Konzept der Landesregierung zum Abbau des Investitionsstaus“, bekräftigte Enders.

Erwin Rüddel erwähnte in diesem Zusammenhang auch den jüngst eingeweihten Erweiterungsbau des Marienhaus-Klinikums St. Elisabeth in Neuwied. „Die Marienhaus GmbH als Trägerin musste aus Eigenmitteln rund 3 Millionen Euro beisteuern. Dieses Geld sollte aber eigentlich der Versorgung der Patienten und der angemessenen Entlohnung des Pflegepersonals zugute kommen. Hier zeigt sich beispielhaft, wie sich die mangelnde Investitionsbereitschaft des Landes auswirkt“, betonte der Abgeordnete. In den knapp drei Jahren als Mitglied des Deutschen Bundestages, so Rüddel, habe er generell zunehmend die Erkenntnis gewonnen, dass die Länder bei vielen Problemen ihren Pflichten nicht nachkommen und stattdessen versuchen, für ihr Versagen den Bund verantwortlich zu machen. „Ob mit Blick auf den Kita-Ausbau, die Krankenhaus-Investitionen oder die Kommunalfinanzen – es ist immer dasselbe Lied: die Länder möchten am liebsten das Sagen haben, aber der Bund soll für ihre Versäumnisse zahlen. Rot-Grün in Mainz macht dabei keine Ausnahme, sondern geht mit schlechtem Beispiel voran“, resümierte Rüddel.