„Erneuerbare Energien weiter dynamisch ausbauen“ meint MdB Erwin Rüddel (CDU)

BERLIN – Nachsteuerung bei Photovoltaik bringt die Energiewende voran, meint Erwin Rüddel –

„Auch für den Landkreis Altenkirchen gilt: Bei der Solarförderung müssen zwei Grundsätze berücksichtigt werden. Wir brauchen Planungssicherheit für die Investoren und das Handwerk. Zugleich muss aber auch jedem bewusst sein, dass jede Förderung von den Stromkunden nachher über die Strompreise bezahlt werden muss. Energiepolitik hat auch eine soziale Komponente. Wir brauchen bezahlbare Strompreise. Es darf zu keiner Umverteilung von unten nach oben kommen“, bekräftigt Rüddel. Der weitere Ausbau der Photovoltaik müsse so gestaltet werden, dass er die Netzstabilität nicht gefährdet und dass die Belastungen für die Verbraucher begrenzt werden. Der Rekordzubau an Photovoltaik-Anlagen im vergangenen Jahr mache ein rasches politisches Nachsteuern zwingend erforderlich. Nur so sei es möglich, die Kosten für die EEG-Umlage, die jeder Stromkunde zu tragen hat, im Bereich von 3,5 Cent pro Kilowattstunde zu halten. „Wer die Energiewende will, muss auch die Energiepreise im Zaum halten. Mit der vorgezogenen und stärkeren Einmaldegression bringen wir den Photovoltaik – Zubau wieder zurück auf einen vernünftigen Zubaupfad“, so der Abgeordnete. Die künftige sanfte monatliche Degression wirke den so genannten „Schlussrallyes“ entgegen, die bisher halbjährlich vor einer anstehenden Degression erfolgten. Zudem sorge diese Veränderung für Planungs- und Investitionssicherheit. Mit der nur noch zu 85 Prozent oder zu 90 Prozent erfolgten EEG-Vergütung werde der Eigenverbrauch und die Direktvermarktung gestärkt. Rüddel betont, dass mit dem EEG die Erneuerbaren Energien an den Markt herangeführt werden sollen. Nach der bisherigen massiven Förderung könne die Photovoltaik schrittweise und in einem verantwortbaren Tempo in den Markt entlassen werden. „In den weiteren parlamentarischen Beratungen geht es nun darum, einen vernünftigen Vertrauensschutz für bereits geplante Photovoltaik-Anlagen zu schaffen und gleichzeitig mögliche Vorzieheffekte zu vermeiden. Denn klar ist: Wer im Vertrauen auf geltendes Recht investiert hat, muss sein Projekt zu den bisherigen Konditionen zu Ende führen können. Zudem ist es auch wichtig, dass wir Anreize schaffen, wie durch eine Förderung des Einsatzes von Speicheranlagen die Netzintegration der Photovoltaik-Energie weiter verbessert werden kann“, befindet Rüddel.