– „Die Landesregierung dreht den Freiwilligen Feuerwehren den Hahn ab“

MAINZ – „Die Landesregierung dreht den Freiwilligen Feuerwehren den Hahn ab“. CDU-Landtagsabgeordnete gegen Änderung zur Feuerschutzsteuer –

Die CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Dr. Josef Rosenbauer haben die geplanten Änderungen zur Feuerschutzsteuer als nachhaltigen Schaden für die ehrenamtlichen Freiwilligen Feuerwehren bezeichnet. Die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN planen, die Zweckbindung dieser Einnahmen aufzuheben. Damit fließen 2012 und 2013 jeweils 3 Millionen Euro in den Gesamthaushalt. „Das dadurch fehlende Geld wird Löcher in das Budget der Landesfeuerwehrschule reißen und bei Gerätebeschaffungen fehlen. Statt die Ausgaben zu senken, greift die Landesregierung erneut in die Töpfe anderer, statt selbst zu sparen, müssen andere zurückstecken“, kritisieren unisono die beiden Christdemokraten.

„Seit Jahren leiden unsere Feuerwehren unter einem enormen Investitionsstau. Dieser Schritt wird den Freiwilligen Feuerwehren nachhaltig schaden“, so Peter Enders. Der überwiegende Teil der Wehren sei nach Angaben von Dr. Enders und Dr. Rosenbauer in Rheinland-Pfalz ehrenamtlich organisiert. Wenn nun die Gelder für dringend benötigte Gerätschaften oder auch zur Nachwuchsförderung und -betreuung fehlten, werde es zusehends schwieriger, neue Feuerwehrmänner und -frauen zu werben und zu motivieren, sich dauerhaft zu engagieren. „Am Ende könnte diese Änderung das Land sogar mehr Geld kosten, als es nun einzunehmen versucht. Dies wäre nämlich dann der Fall, wenn hauptamtliche Feuerwehrleute die Aufgaben übernehmen müssen, um den Schutz und die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährlsiten“, so CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Peter Enders.