Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler zum Urteil des EuGH

MAINZ – Bätzing-Lichtenthäler: Preiswettbewerb darf nicht zu Lasten von Patienten gehen – Zum Urteil des EuGH sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes wird gravierende Auswirklungen auf die deutsche Apothekenlandschaft haben. Jetzt ist die Bundesregierung gefordert, zeitnah eine gesetzliche Regelung für den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Medikamenten zu finden.“ Der EuGH hatte am Vormittag entschieden, dass beim Versand nach Deutschland die auch für Versandapotheken im EU-Ausland geltende Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente gegen EU-Recht verstößt.

Die Ministerin kündigte an, die Auswirkungen des Urteils auf die deutsche Apothekenlandschaft, besonders für Flächenländer wie Rheinland-Pfalz zu prüfen. „Mir ist besonders die Zukunft der kleinen Apotheken in ländlichen Regionen ein wichtiges Anliegen. Eine flächendeckende Arzneimittelversorgung in guter Qualität über die Apotheken vor Ort muss auch in Zukunft sichergestellt sein“, betonte Bätzing-Lichtenthäler.

Ministerin Bätzing-Lichtenthäler drängte auf rasche Gespräche zwischen Bund und Ländern, um über die Konsequenzen des Urteils zu sprechen und Lösungen auf den Weg zu bringen. „Ziel muss dabei sein, eine umfassende Arzneimittelversorgung orts- und zeitnah im Sinne der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten“, sagte die Ministerin. Sie kündigte an, zu diesen Fragen auch auf Landesebene zeitnah Gespräche zu führen. Bereits vereinbart ist ein Austausch mit Dr. Andreas Kiefer, dem Präsidenten der Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz und der Bundesapothekerkammer.