Der Energieumstieg ist beschlossene Sache

BERLIN – Der Energieumstieg ist beschlossene Sache – Erwin Rüddel: „Erstmals feste Abschaltdaten für alle Kernkraftwerke“ –

Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen der christlich-liberalen Koalition sowie Stimmen von SPD und Grünen den Ausstieg aus der Kernernergie bis zum Jahr 2022 beschlossen. CDU/CSU und FDP beschlossen zudem weit reichende Gesetze zur Energiewende. „Eine jahrzehntelange Debatte mündet damit in einer gemeinsamen Entscheidung. Und der Umstieg auf erneuerbare Energien eröffnet die Perspektive auf ein naturverträgliches Wachstum“, sagte der MdB Erwin Rüddel nach der Abstimmung im Bundestag. Rüddel begrüßte den großen energiepolitischen Konsens im Parlament und äußerte zugleich die Hoffnung, dass die Opposition auch künftig zur Zusammenarbeit bereit sei, wenn es darum gehen werde, für den erforderlichen Ausbau der Stromnetze und der erneuerbaren Energien Verständnis und Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen. „Denn durch Leitungsbau, Windräder, Photovoltaikflächen oder Stauseen werden Eingriffe in die Landschaft erfolgen“, fügte der Abgeordnete hinzu.

Mit der Änderung des Atomgesetzes werden von der christlich-liberalen Koalition auch erstmals feste Daten für die Abschaltung von Kernkraftwerken gesetzlich verankert. Im Gegensatz zum Ausstiegszenario von Rot-Grün können die Kraftwerksbetreiber den Abschalttermin nicht immer weiter nach hinten verschieben, etwa durch niedrige Auslastungsgrade. Das Gesetzespaket aus insgesamt acht Gesetzen sieht ferner vor, die erneuerbaren Energien massiv auszubauen und Anreize zum Energiesparen zu setzen, so Rüddel weiter. Er bekräftigte, dass der Ausstieg aus der Kernkraft und der Umstieg auf erneuerbare Energien bereits Grundlage des im Herbst 2010 von der christlich-liberalen Koalition verabschiedeten Energiekonzepts waren: „Schon vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima hat die Koalition ein umfassendes Energiekonzept mit Daten, Fakten und verlässlichen Zielen entwickelt. Nun wird zusätzlich die Nutzung der Kernkraft verantwortungsvoll und schnellstmöglich beendet“, so der Abgeordnete.

Anders als bei der rot-grünen Gesetzgebung aus dem Jahr 2001 sei der Ausstieg aus der Kernenergie zudem nicht allein ein Ausstieg, sondern vielmehr ein „gezielter Einstieg in die erneuerbaren Energien“. Man dürfe dabei aber nicht den Fehler machen, für erneuerbare Energien unnötige Subventionen zu zahlen oder diese unvertretbar zu verlängern. Entscheidend sei, so Rüddel, „dass die erneuerbaren Energien marktfähig werden, denn Deutschland muss auch künftig ein führendes Industrieland bleiben“. Das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands müsse deshalb so organisiert werden, dass die Lebensgrundlagen der nächsten Generation nicht gefährdet würden. Deshalb gelte die besondere Mahnung an die Opposition, weiter konstruktiv an der Energiewende mitzuarbeiten. „Für die neue Energieversorgung benötigen wir auch eine neue Energieinfrastruktur, bei der man sich nicht aus parteitaktischen Gründen verweigern und beispielsweise den Netzausbau blockieren darf“, konstatierte Rüddel.