Reservistenkameradschaft Wisserland organisierte Seminar zum Thema „Geplante Verschärfung des Waffenrechts“

WISSEN – Reservistenkameradschaft Wisserland organisierte Seminar zum Thema „Geplante Verschärfung des Waffenrechts“ im Wissener Schützenhaus – Waffenrechtsexperte Frank Göpper vom Forum Waffenrecht sprach über Entwicklungen, Erschwernisse, Tendenzen und Absichten – Vor dem Hintergrund der jüngsten terroristischen Anschläge in Europa referierte Waffenrechtsexperte Frank Göpper vom Forum Waffenrecht über den Änderungsvorschlag der Europäischen Kommission für die Europäische Feuerwaffenrichtlinie im Wissener Schützenhaus. Organisiert hatte das waffenrechtliche Seminar die Reservistenkameradschaft (RK) Wisserland.

Das Forum Waffenrecht repräsentiert ca. 1,5 Millionen legale Waffenbesitzer und rechtschaffene Bürger aus der Mitte der Gesellschaft in Deutschland. Bereits in der Vergangenheit wehrte sich das Forum Waffenrecht entschieden gegen die Stigmatisierung, mit Mördern und Gewalttätern gleichgesetzt zu werden. Aktuell verwahrt sich der Interessenverband ganz besonders dagegen, für Terroristen, fanatische Mörder und religiöse Fundamentalisten in Mithaftung genommen zu werden.

Rechtsanwalt Göpper betont, in allen Berichten der Landes- und Bundespolizei sowie des Bundesinnenministeriums werde klar und unmissverständlich herausgestellt, dass der private, legale Waffenbesitz in sich keinerlei Gefahr für die Innere Sicherheit berge. Und doch richte sich der von der Europäischen Kommission am 18. November 2015 – nur fünf Tage nach den Terrorattacken in Paris – vorgelegte Entwurf zur Änderung der Feuerwaffenrichtlinie fast ausschließlich gegen den legalen Waffenbesitz, beklagt der Jurist. Nach Ansicht des Forums Waffenrecht erscheint dieser Vorschlag als Kampf gegen den eigentlich gemeinten Terrorismus ungeeignet, denn das zentrale und damit eigentliche Problem liegt nämlich im gesetzeswidrigen Waffenbesitz, im illegalen Handel und illegalen Transfer innerhalb der Europäischen Union. Göpper brachte die Absurdität und Kontraproduktivität des Änderungsentwurfs der Feuerwaffenrichtlinie auf den Punkt: Die europäische Feuerwaffenrichtlinie sei von ihrem Ursprung her geschaffen, um den rechtmäßigen Privatbesitz, Handel und Transfer von zivilen Schusswaffen in einem Europa offener Grenzen unter Berücksichtigung von berechtigten Sicherheitsinteressen zu gewährleisten. Dieses Instrument jetzt zum Mittel der Terrorbekämpfung zu schärfen, ergänzt der Waffenrechtler, sei schon vom Ansatz her verfehlt. Er verweist dabei auch auf alle bisher vorliegenden und veröffentlichten Erkenntnissen, nach denen keine einzige legal besessene oder aus legalem Besitz stammende Schusswaffe zur Ausübung dieser Terroranschläge verwendet wurde. Nach dieser Klarstellung gab es eine fundierte Einweisung in die beabsichtigten Änderungen, die der Entwurf zur Feuerwaffenrichtlinie derzeit vorsieht. Thematisiert wurden der beabsichtigte Verbot halbautomatischer Schusswaffen, die Vollautomatischen ähnlich sehen, die Harmonisierung der Deaktivierungsstandards in der EU und die einheitlichen Standards für Gas- und Schreckschusswaffen in der EU. Auf heftige Kritik stieß die beabsichtigte zeitliche Limitierung der Erlaubnisse und regelmäßigen Gesundheitschecks. Dem Entwurf der Kommission liege, so Göpper, ein grundsätzliches Misstrauen gegenüber rechtstreuen Bürgern zu Grunde, welche er unter einen unzulässigen Generalverdacht stelle. Der Jurist betont, Jäger und Sportschützen durchliefen eine umfangreiche Ausbildung bzw. würden sich langfristig sportlich unter der sozialen Kontrolle der Vereinsstruktur betätigen und wiesen ihre Sachkunde nach, bis sie das Recht zum Waffenerwerb erhalten würden. Zudem könne auf Behördenseite die Zuverlässigkeit und Eignung so wie so geprüft werden. Der Waffenrechtler konkretisiert, dass bei Vorliegen von Anhaltspunkten, die Zweifel am Waffenbesitz rechtfertigen würden, ein amts- oder fachärztliches Gutachten verlangt werden könne. Zudem sei die jagdliche Ausbildung, die Anschaffung der Jagd- und Sportgewehre und des Zubehörs bis zum qualifizierten Aufbewahrungsbehältnisses äußerst kostenintensiv. Dies jeweils lediglich bei einer Rechtssicherheit von fünf Jahren zu leisten, erscheine nach Ansicht des Forums Waffenrecht unverhältnismäßig und unbillig. Zudem begegne die verpflichtende medizinische Untersuchung Bedenken bezüglich der Einschränkung des Persönlichkeitsrechts und der bisher angestrebten und auch umgesetzten Inklusion behinderter Sportler. Vom damit verbundenen Verwaltungsaufwand ganz zu schweigen, beklagt Göpper.

Zusätzliche Themen waren Aufbewahrung von Waffen und Munition, Einschränkung des Online-Handels, neue Markierungsregeln und Verbesserung von Informationsaustausch und Zusammenarbeit innerhalb der EU. Besonders die Jäger interessierte die Kommentierung des jüngsten Bundesverwaltungsgerichtsurteils in Bezug auf die Jagdausübung mit halbautomatischen Langwaffen mit Wechselsystem, deren Besitzberechtigung und den aus dem Urteil heraus resultierenden, zukünftigen jagdrechtlichen Konsequenzen zum Abschluss des Seminars. Innerhalb von drei Stunden vermittelte Göpper geballtes aktuelles waffenrechtliches Wissen, mitunter in Dialogform ansprechend und transparent an die Zuhörerschaft.

Wie die neue EU-Richtlinie tatsächlich ausschauen wird, ist nach unterschiedlicher Interessenlage der Mitgliedsstaaten sowie Lobbyismus, Verflechtungen und Interaktionen derzeit noch nicht genau einschätzbar. Einen Grund zur Resignation sieht Göpper nach seiner persönlichen Einschätzung indes nicht, allerding muss dafür auch weiterhin gekämpft und die Interessenlage von Jägern und Sportschützen konsequent und nachhaltig nach außen vertreten werden. RK-Vorsitzender Axel Wienand freute sich über die hervorragende Resonanz und dankte dem Referenten abschließend für seinen Vortrag, der von allen gleichfalls sehr gut angenommen wurde. Dankesworte richtete er auch an den Wissener Schützenverein, der das Schützenhaus zur Verfügung stellte und sich um das leibliche Wohl der Zuhörerschaft bestens kümmerte. (aw) Fotos: Kaminski