Mehr Sicherheit durch besseren Einbruchschutz
BERLIN – Mehr Sicherheit durch besseren Einbruchschutz – Erwin Rüddel begrüßt Vorständebeschluss und hofft auf rasche Umsetzung – Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Erwin Rüddel begrüßt den Beschluss der Geschäftsführenden Vorstände der Koalitionsparteien im Deutschen Bundestag zu besserem Einbruchschutz. „Denn Einbrüche führen nicht nur zu materiellen Schäden, sondern häufig zu einer Traumatisierung der Opfer. Wer einmal Opfer eines Einbruchs geworden ist, fühlt sich oft in den eigenen vier Wänden nicht mehr sicher. So werden bereits in einigen Gegenden vermehrt private Sicherheitsdienste beauftragt, das sind alarmierende Zeichen für unseren Rechtsstaat“, konkretisiert Rüddel. –Der Abgeordnete weist darauf hin, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche in Deutschland, und davon ist auch der Landkreis Altenkirchen betroffen, in den letzten Jahren stetig zugenommen hat. Die ersten Erkenntnisse zur Kriminalstatistik für 2015 belegen diesen Trend. „Dabei sind häufig grenzüberschreitend agierende Banden unterwegs. Bei Einbrüchen liegen die Aufklärungsquoten deutlich unter dem Niveau der allgemeinen Kriminalität. Diese Entwicklung wollen wir entschieden bekämpfen. Unser Ansatz gegen die steigenden Einbruchszahlen umfasst die drei Punkte Präventionsstärkung, mehr Polizisten und Verbesserung der Schlagkraft der Polizei“, betont Erwin Rüddel.
Das wichtigste Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sei es, Einbrüche in ihre Wohnungen oder Häuser zu verhindern. Rund 40 Prozent der Wohnungseinbrüche blieben im Versuchsstadium stecken. „Wir stärken daher die Prävention und haben seit November 2015 ein umfassendes Programm ‚Kriminalprävention durch Einbruchsicherung‘ zur Förderung von baulichen Maßnahmen zur Eigensicherung in Höhe von insgesamt 30 Millionen Euro für drei Jahre eingerichtet. Dieses Programm werden wir mit zusätzlichen Haushaltsmitteln deutlich aufstocken, so dass pro Jahr 50 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Zudem wollen wir das Programm für Mieterinnen und Mieter noch attraktiver machen und die Mindestinvestitionsschwelle von 2.000 Euro wenn möglich zu Beginn des Jahres 2017 absenken“, so der heimische Bundestagsabgeordnete.
Eine höhere Zahl an Polizisten führe zu einer größeren Präsenz in der Öffentlichkeit und schrecke Einbrecher ab; zudem könne sie sich positiv auf die Aufklärungsquote auswirken. Rüddel: „Mit dem Haushalt 2016 hat die unionsgeführte Koalition die Sicherheitsbehörden des Bundes in beispiellosem Maße gestärkt. – Insgesamt erhalten sie rund 4.000 Stellen zusätzlich, ihre Ausrüstung wird erheblich verbessert. Auch in den kommenden Jahren wird es unabdingbar sein, unsere Sicherheitsbehörden personell zu stärken. Wir wollen die innere Sicherheit zu einem Investitionsschwerpunkt machen und streben eine deutliche personelle Stärkung bis 2019 an. Daran sollten sich die Länder ein Beispiel nehmen und ihre Polizei ebenfalls verstärken!“
Nur eine modern ausgestattete Polizei könne mit den immer professioneller arbeitenden Tätern mithalten. Zur Befähigung der Polizisten von Bund und Ländern könne auch die Nutzung neuer Methoden gehören, die Kriminalität im Einbruchsbereich, durch die kluge Analyse bisheriger Tatmuster vorherzusagen. Dies ermögliche zielgenauerer Streifen durch die Polizei.
Die Bekämpfung der Wohnungseinbrüche sei in erster Linie Sache der Länder; wo es aber organisierte Einbruchskriminalität gibt, komme auch der Bund ins Spiel. „Wir müssen daher dafür sorgen, dass das Bundeskriminalamt durch Expertise, Lageanalysen und technische Unterstützung den Ländern bei der Bekämpfung und Aufklärung weiter zur Seite steht. Das BKA muss in seiner Zentralstellenfunktion gestärkt werden. So wollen wir die Koordinierungsstelle zur Bekämpfung organisierter Kriminalität beim Bundeskriminalamt personell verstärken“, bekräftigt Erwin Rüddel.