„Ohne Grün wird alles schwarz“

„Ohne Grün wird alles schwarz“ – Landesdelegiertenkonferenz von BÜNDNIS 90/ Die Grünen in Idar-Oberstein – Am Wochenende fand in Idar-Oberstein die Landesdelegiertenkonferenz (LDV) von BÜNDNIS 90/ Die Grünen statt. Begrüßt wurden die Delegierten am Samstag vom Präsidium, in dem auch die Landtagsabgeordnete und Mitglied des Kreisverbandes Altenkirchen, Anna Neuhof saß. Vervollständigt wurde die Delegation aus dem Kreis durch weitere vier Delegierte. Unter geschlossenem Beifall wurde an zwei Tage das Wahlprogramm beschlossen und verabschiedet.
Eines der wichtigen Themen war die Flüchtlingspolitik, die eng mit dem Klimawandel verbunden ist. Die Menschen fliehen nicht nur aus Gebieten mit kriegerischen Auseinandersetzungen. Sie fliehen auch, weil ihnen wegen des Klimawandels die Grundlage zum Leben entzogen wird. Im Schatten der Klimakonferenz von Paris, die am Montag begann, stellt der Klimaschutz einen wichtigen Punkt im Wahlprogramm. Große Erfolge unter der Regierungsverantwortung der Grünen in Rheinland-Pfalz sind nicht nur der Nationalpark, die Energiewende, mehr Transparenz und der Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, sondern auch das Landesklimaschutzgesetz (LKSG), das mit beschlossen und verabschiedet wurde. Wenn es uns nicht gelingt die Erwärmung weltweit auf zwei Grad zu begrenzen, wird die Zahl der Flüchtlinge weiter steigen, sind sich die Delegierten einig.
Großes Lob ging an die amtierenden Ministerinnen, ein ganz besonderes großes erhielt die Integrationsministerin Irene Alt für ihre bisher geleistete humanitäre Flüchtlingspolitik und ihren Einsatz für ein friedliches, völkerübergreifendes Miteinander.
Für große Empörung unter den Anwesenden sorgten hingegen die Pläne von Julia Klöckner, im Landeshaushalt das Geld für den Nationalpark Hunsrück-Hochwald zusammen zu streichen. Wirtschaftsministerin Eveline Lemke warf Klöckner vor, in der Landespolitik „grüne Pflöcke“ wieder rausreißen zu wollen. Der Fraktionssprecher der Landtagsfraktion Daniel Köbler ging noch weiter. Für ihn war es gar ein „Frontalangriff auf die Region“.
Für die Politische Arbeit mit der SPD gab es von der Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken lobende Worte und die klare Aussage: „Schwarz/Grün ist keine Option für die Zukunft“. Die rheinland-pfälzischen Grünen haben bei ihrem Landesparteitag in Idar-Oberstein auch einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit zehn Punkten für die Parteiarbeit verabschiedet. Behinderte Menschen sollen aktiv unterstützt werden, um in der Partei mitzuwirken und Verantwortung zu übernehmen. Es ist dazu sicher noch die ein oder andere Barriere im den Köpfen zu überwinden. Im Kreis Altenkirchen haben wir alles was für einen guten Grünen-Wahlkampf nötig ist.