AfD Neuwied unterstützt OB-Kandidatur von Paul Peter Baum

NEUWIED – AfD Neuwied unterstützt OB-Kandidatur von Paul Peter Baum – Der Kreisvorstand der Alternative für Deutschland (AfD) im Kreis Neuwied hat auf der jüngsten Vorstandssitzung einstimmig beschlossen, dass die AfD die Kandidatur von Paul Peter Baum für das Amt des Neuwieder Oberbürgermeisters unterstützt. – „Mit der Unterstützung von Herrn Baum wollen wir ein Zeichen für Bürgerbeteiligung und gegen eine zunehmend von der Bevölkerung abgekoppelte Parteienherrschaft setzen!“ erklärt der AfD-Kreisvorsitzende Dr. Jan Bollinger. „In Neuwied teilen SPD und CDU seit langem die politischen Ämter unter sich auf. Bis vor wenigen Jahren wurden die Vorstandsposten der kommunalen Unternehmen SWN und GSG jeweils doppelt mit einem Kandidaten der SPD und einem CDU-Mann besetzt. 2014 wollte die nach den Kommunalwahlen frisch konstituierte schwarz-rote „GroKo“ aus CDU und SPD im Neuwieder Stadtrat diese Tradition aufgreifen: CDU und SPD wollten eine zu besetzende Beigeordnetenstelle verdoppeln, damit beide Parteien einen Beigeordneten für sich reklamieren können. Von einer sachlichen Erfordernis für eine solche Maßnahme war vor der Kommunalwahl nicht die Rede gewesen. Eine Anfrage der AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat ergab, dass die Erweiterung des Stadtvorstands um einen zusätzlichen hauptamtlichen Beigeordneten zuzüglich der Einstellung einer Sekretärin die Stadt Neuwied mehr als 1,6 Millionen Euro gekostet hätte. Ein von der AfD maßgeblich initiiertes Bündnis aller Oppositionsfraktionen konnte die Durchführung eines Bürgerentscheides zu diesem Thema erzwingen und gemeinsam mit den Neuwieder Bürgern der „GroKo“ Einhalt gebieten: das erforderliche Quorum wurde erreicht und eine Mehrheit von über 90% gegen die Verdoppelung der Beigeordnetenstelle erzielt! Bei der aktuellen OB-Wahl existiert eine Absprache zwischen CDU und SPD, dass die Partei des bei der OB-Wahl unterlegenen Kandidaten das Vorschlagsrecht für die Besetzung der Bürgermeisterstelle in der Nachfolge von Reiner Kilgen hat.“

„Die Neuwieder Grünen haben sich der „GroKo“ mittlerweile als Junior-Partner angedient. So durfte die Fraktionsvorsitzende Regine Wilke vor kurzem auf SPD-Ticket in die Neuwieder Partnerstadt Suqian reisen. Auch der grüne Spitzenkandidat Ralf Seemann reist seit langem in der Neuwieder Lokalpolitik mit und steht aus unserer Sicht nicht für Wandel.“

„Herrn Baum habe ich als intelligenten und gebildeten Menschen kennengelernt, mit dem abseits der europapolitischen Ebene, die ja hier nicht zur Debatte steht, Gemeinsamkeiten bestehen. Bürgerbeteiligung und direkten Demokratie sind ein Kernanliegen der AfD, Herr Baum legt den inhaltlichen Schwerpunkt seiner Kandidatur auf das Thema Bürgerbeteiligung. Wir unterstützen daher die Kandidatur von Herrn Baum für das Amt des Neuwieder Oberbürgermeisters!“