SPD Birken-Honigsessen spielt bei Vergabe der Straßenbeleuchtungswartung nicht mit
Die SPD-Fraktion im Ortsgemeinderat Birken-Honigsessen konnte dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Wartung der Straßenleuchten in der Ortsgemeinde der E-ON zu übertragen, aus wirtschaftlichen Gründen nicht zustimmen. Das eindeutig günstigere Angebot, das sogar rückwirkend zum 01. Januar 2010 gilt, bietet aus Sicht der SPD das RWE.
Bestandteil des RWE-Angebots ist unter anderem der Austausch der veralteten Quecksilber-Dampfleuchten gegen moderne und energiesparende LED-Leuchten. Auch unter Berücksichtigung dieses für die RWE teuren Wechsels, ist das Angebot der Wartung pro Straßenlampe des RWE noch wesentlich kostengünstiger. Die Äußerung der Verwaltung, dass bei sogenannter freihändiger Vergabe von Dienstleistungen das nachgebesserte Angebot der RWE nicht berücksichtigt werden durfte, ist nach Auffassung von Fachleuten falsch. Privat entscheidet sich jeder Bürger letztendlich für den wirtschaftlich günstigsten Anbieter. Warum dieses eigentlich auch in der öffentlichen Verwaltung gängige Prinzip hier nicht angewandt wurde, sei nicht nachvollziehbar. Auch muss die Frage erlaubt sein, warum ein seit November 2010 vorliegendes und nach Auskunft der Verwaltung bindendes Angebot erst am 28. Februar und damit am Tag des Auslaufs des alten Wartungsvertrages mit RWE – dem Rat vorgelegt wird, ist der SPD schleierhaft. Hier könne man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Ortsgemeinderat unter Druck gesetzt werden sollte den Vertrag mit E-ON abzuschließen. Bemerkenswert sei hierbei auch, dass die Verwaltung in Wissen auf ihrer Internetseite schon die Wartung durch E-ON verkündete, bevor der souveräne Ortsgemeinderat Birken-Honigsessen überhaupt eine Entscheidung getroffen hat.
Als Fazit zieht die SPD, dass gerade in Zeiten maroder Haushalte jede Einsparung genutzt werden muss. Hier werde über die Vertragslaufzeit von vier Jahren bewusst jährlich ein vierstelliger Betrag an Steuergeldern unnötig in den Sand gesetzt. Nicht eingerechnet sei die, durch den flächendeckenden Einsatz von LED-Leuchten zu erzielende Energieeinsparung.
