Aktion am Koblenzer Hauptbahnhof zum bundesweiten DGB-Pendler-Aktionstag
KOBLENZ – Aktion am Koblenzer Hauptbahnhof zum bundesweiten DGB-Pendler-Aktionstag – Aktuelle regionale Zahlen: Allein In Koblenz profitieren mehr als 13.000 Beschäftigte vom höheren Mindestlohn, im nördlichen Rheinland-Pfalz fast 80.000
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro je Stunde. Sebastian Hebeisen, DGB-Regionsgeschäftsführer stellt dazu fest: „Im nördlichen Rheinland-Pfalz kommt der höhere Mindestlohn fast 80.000 Beschäftigten zugute, die bis jetzt weniger als 12 Euro die Stunde erhalten. Das sind 17 Prozent aller Beschäftigten hier in der Region. Wir Gewerkschaften haben uns lange dafür eingesetzt, dass der Mindestlohn erhöht wird. Und es ist bitter, dass die Inflation jetzt alles auffrisst.
Lena Schmoranzer, GEW (Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft), die bei der Aktion im Bahnhof mit dabei war, bekräftigt, wie wichtig die Erhöhung sei, aber allein nicht ausreiche. „In der aktuellen Situation braucht es dringend weitere Entlastungen, die einer breiten Masse der Bevölkerung zugutekommen. Wir fordern unter anderem eine Energiepreisdeckelung. Ohne weitere Entlastungen wird die Verschuldung privater Haushalte drastisch steigen!“
Vor allem Frauen und geringfügig Beschäftigten helfe die neue Lohnuntergrenze. Besonders in Branchen wie dem Gastgewerbe, bei Lieferdiensten und im Einzelhandel verweigern Arbeitgeber den Beschäftigten oft anständige Löhne. Und in Betrieben ohne Tarifvertrag werden besonders häufig Niedriglöhne bezahlt.
Deshalb ist der gesetzliche Mindestlohn aus Sicht des DGB auch ein Mittel gegen Lohndumping-Konkurrenz durch Unternehmen, die sich Tarifverträgen verweigern. Dabei sei jedoch weiterhin klar: Der Mindestlohn könne immer nur die unterste Haltelinie sein. Gute Löhne gäbe es nur mit Tarifvertrag. Umso wichtiger sei es, die Tarifbindung wieder zu stärken, unterstreicht Hebeisen ausdrücklich die Position der DGB-Gewerkschaften.
Quer durch alle Branchen erhalten jedoch nach wie vor viele den gesetzlichen Mindestlohn trotz ihres Anspruchs nicht. Der DGB fordert deshalb mehr Kontrollen durch die zuständige Behörde Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Dazu müsse diese aber personell deutlich anders ausgestattet sein. Mindestlohnbetrügereien seien eben keine Kavaliersdelikte, sondern müssen geahndet und bestraft werden.
Hebeisen wies mit Nachdruck auf die Sorgen vieler Menschen hin. „Trotz der Mindestlohnerhöhung machen sich viele ernsthafte Sorgen, was im Herbst und Winter auf sie zukommt. Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise kann auch der neue Mindestlohn nicht auffangen. Hier muss die Politik jetzt schnell handeln: Energiepreise deckeln! Bis das umgesetzt ist, fordern wir als Überbrückung eine weitere Einmalzahlung! Und wir werden darauf achten, dass die Kosten der Krise gerecht verteilt werden und das heißt: Kriegs- und Krisengewinne müssen besteuert werden!“
Bitte beachten Sie die Zahlen für die einzelnen Landkreisen, die neben der Stadt Koblenz zur DGB Region Koblenz gehören:
| Region | Anteil in Prozent der Beschäftigten mit Mindestlohn-anspruch | Beschäftigte mit Stundenlöhnen unter 12 Euro | Beschäftigte mit Mindestlohn-anspruch |
| Koblenz, kreisfreie Stadt | 16,1 | 13.450 | 83.799 |
| Ahrweiler | 18,1 | 7.624 | 42.057 |
| Altenkirchen (Westerwald) | 16,0 | 7.237 | 45.349 |
| Cochem-Zell | 18,0 | 4.211 | 23.409 |
| Mayen-Koblenz | 18,0 | 14.389 | 80.033 |
| Neuwied | 17,1 | 12.236 | 71.654 |
| Rhein-Lahn-Kreis | 16,6 | 6.328 | 38.065 |
| Westerwaldkreis | 16,7 | 13.595 | 81.188 |
Summe 17,075 % 79.070 465.554
Hintergrund: Die Daten beruhen auf einer Auswertung des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung, die detaillierte Daten für die Bundesländer und die rund 400 deutschen Landkreise und kreisfreien Städte liefert. In der Untersuchung haben die Forscher das Sozio-oekonomische Panel (SOEP) und die neuesten verfügbaren Daten des Statistischen Bundesamts und der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet und bis September 2022 fortgeschrieben. Die Auswertung betrachtet alle Beschäftigungsverhältnisse ohne Auszubildende, Praktikantinnen/Praktikanten sowie Minderjährige.
Quelle: Mindestlohnanhebung – Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliches Institut (wsi.de)
Foto: Die Aktiven bei der Aktion im Hauptbahnhof Koblenz mit ihren sichtbaren Forderungen. (v.l.): Andreas Riedel (IG BAU), Erik Eisenhauer (DGB), Sabine Wagner und Christoph Zschommler (beide DGB-Rechtsschutz), Lena Schmoranzer (GEW), Sebastian Hebeisen (DGB) sowie Michael Köther (IG BAU)
