KOBLENZ – Kommunaler Finanzausgleich verfassungswidrig – Bankrotterklärung der Ministerpräsidentin

Der VGH Rheinland-Pfalz hat den kommunalen Finanzausgleich für verfassungswidrig erklärt. Damit steht fest, dass die Kommunen zu Unrecht im letzten Jahrzehnt vom Land benachteiligt wurden. FREIE WÄHLER Spitzenkandidat Joachim Streit: „Es ist schade, dass die Kommunen in Rheinland-Pfalz immer den Rechtsweg wählen müssen, um zu ihrem Recht zu kommen. Immer mehr Aufgaben werden den Kommunen übertragen, ohne dass das Land das Geld zur Aufgabenerfüllung mitgibt. Mit uns FREIEN WÄHLERN werden die mehr als 2000 Gemeinden in Rheinland-Pfalz einen Partner im Landtag für kommunale Interessen haben. Wir sorgen für den gerechten Ausgleich.“

Stephan Wefelscheid, FREIE WÄHLER Landesvorsitzender: „Die Entscheidung des VGH ist das Todesurteil für die von der SPD gesteuerte Unterfinanzierung von Kreisen und Gemeinden. Jetzt reicht es nicht mehr, dass sich die Finanzministerin erklärt. Malu Dreyer hat jetzt eine Regierungserklärung abzugeben, wie sie sich den zukünftigen Finanzausgleich genau vorstellt. Wir wollen hier eine Aussage auf Heller und Pfennig!“