2. Flüchtlingsgipfel der CDU-Landtagsfraktion in Mainz

MAINZ – Flüchtlinge brauchen praktische Lösungen – 2. Flüchtlingsgipfel der CDU-Landtagsfraktion in Mainz – Über 280 Vertreter von Kommunen, Kirchen, Hilfsorganisationen, Privatinitiativen und Ehrenamtlichen sind im Mainzer Landtag zum „2. Flüchtlingsgipfel Rheinland-Pfalz“ zusammengekommen. Auf Einladung der CDU-Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner haben die Teilnehmer Erfahrungen in der Flüchtlingsarbeit ausgetauscht und viele praktische Anregungen und Lösungsansätze entwickelt. Die CDU will die Vorschläge und Ideen der Veranstaltung in die weitere parlamentarische Arbeit einfließen lassen.
„Eines wurde in der Diskussion deutlich: Flüchtlingen können wir mit bürokratischen Vorgaben und Stichtagen nicht gerecht werden. Stattdessen brauchen wir eine systematische Koordinierung der Flüchtlingsarbeit und flexible Modelle, um den Spracherwerb und die berufliche und soziale Integration zu erleichtern. Hier müssen wir schnell handeln“, berichten die heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach. Daher sei es notwendig, dass die Asylverfahren möglichst innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden. „Deshalb begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung, die Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge deutlich auszubauen. Jetzt muss aber die Landesregierung tätig werden und vor allem die Verwaltungsgerichte personell aufstocken“, so ihre Forderung.
Wichtig ist der Union, dass nur Flüchtlinge mit Bleibeperspektiven auf die Kommunen verteilt würden, und dies nach festgelegten Kriterien – je nach Talent, Berufsausbildung und Bedarf vor Ort. Integrationskurse sollten zudem für die Menschen mit Bleibechancen früher geöffnet werden. Für die berufliche Integration müssten Hürden gesenkt und pragmatische Lösungen gefunden werden. Insbesondere gelte dies für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen und die Aufnahme von Berufspraktika.
Entscheidend ist für Enders und Wäschenbach die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land für ihre vielfältigen Aufgaben: „Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, die zu erwartenden Bundesgelder ohne Abzug an die Kommunen weiterzugeben“.