Mit Beamtenpensionen gespielt

MAINZ – MdL Dr. Peter Enders und Michael Wäschenbach: Mit Beamtenpensionen gespielt – „Über viele Jahre hinweg hat die Landesregierung mit den Rücklagen für die Beamtenpensionen geradezu gespielt. Erst nach unserer Normenkontrollklage und dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs korrigiert die Landesregierung ihre trotz aller in der Vergangenheit berechtigten Kritik erst jetzt ihre Position und löst den als Schuldeninstrument missbrauchten Pensionsfonds auf“, so die Landtagsabgeordneten Peter Enders und Michael Wäschenbach in ihrer Pressemitteilung.

Enders und Wäschenbach kritisieren, dass die vorgegebene Funktion des Pensionsfonds für die Landesbeamten eben keine Vorsorge für künftige Pensionsleistungen gewesen war sondern sie stellte eine missbräuchliche Ausgestaltung der Haushaltslage dar. Wie beim Thema Hahn versuchte sich die Landesregierung 2016 über die Landtagswahl hinaus zu retten und verschleierte die reale Finanzsituation des Landes, so die Abgeordneten.

„Es ist in der Politik schön, wenn man Recht hat“, verlautbaren Enders und Wäschenbach, „aber wenn man erst die Gerichte braucht, um die Landesregierung auf den richtigen Weg zu bringen, ist das schlimm und stellt der Landesregierung ein Armutszeugnis aus“.