10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte

RLP – Menschenrechte sind nicht teilbar und stehen allen Menschen zu – Kommunen nehmen Schlüsselrolle ein –

Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte und dieser geht auf den 10. Dezember 1948 zurück. An diesem Tag hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. In 30 Artikeln sind die Rechte und die Freiheiten aller Menschen genau festgelegt.

Traditionell wird dieser Tag zum Anlass genommen, die Menschenrechtssituation weltweit zu beleuchten. Jochen Hartloff, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz in Rheinland-Pfalz, hatte dazu Vertreter/innen der Politik, den Kommunen und der Migrations- Flüchtlings- und Integrationsarbeit eingeladen. Die Kommunen leisten im staatlichen Gefüge einen wichtigen Beitrag, die Menschenrechte zu schützen und ihren Einwohnern und Einwohnerinnen Integrations- und gleichberechtigte Teilhabemöglichkeiten zu ermöglichen. „In den Kommunen wird das Zusammenleben von Menschen unterschiedlichster Herkunft organisiert. Hier besteht ein unmittelbarer Kontakt, in der Nachbarschaft, in Kindergarten und Schule, bei den Behörden und am Arbeitsplatz. Zu einem offenen und respektvollem Klima kann daher auch jeder einzelne Bürger beitragen, um Ausgrenzung und Diskriminierung von benachteiligten Menschen entgegenzutreten,“ sind Integrationsbeauftragte Andrea Oosterdyk und Dilorom Jacka,  Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Neuwied,  überzeugt. Beide nutzten ein Treffen mit dem Minister in Mainz zu einem Informationsaustausch.

Minister Hartloff wies darauf hin, dass die Menschenrechte allen Menschen vollständig und nicht nur teilweise zustehen und zwar unabhängig davon, wo sie leben. Diese Rechte können nicht aberkannt werden. Es sei Aufgabe des Staates, aller Staaten, dazu eine Garantenstellung einzunehmen. Erkennbar habe zwar die Sensibilisierung für Menschenrechtsfragen zugenommen, aber auch das Maß der Verletzung der Menschenrechte. Dies bestätigte aus Expertensicht Wolfgang Grenz, Generalsekretär von Amnesty International Sektion Deutschland,  und zeigte in seinem Gastvortrag die weltweite Situation auf und wies auf Brennpunkte hin. Der Europäischen Union wurde in diesem Jahr für ihre Fortschritte in der Menschenrechtspolitik der Friedensnobelpreis verliehen. Die EU und ihre Vorgänger haben über mehr als sechs Jahrzehnte zur Förderung von Frieden und Versöhnung, Demokratie und Menschenrechten in Europa beigetragen und die EU habe aus einem Kontinent des Krieges einen Kontinent des Friedens gemacht“, hieß es in der Begründung des Nobelkomitees in Oslo. Trotz der schwierigen wirtschaftlichen Lage bleibe die Europäische Union ein Magnet für Stabilität, Wohlstand und Demokratie.

Grewe merkte kritisch an, dass auch in der Europäischen Union die Garantenstellung des Staates zur Einhaltung der Menschenrechte noch weitere Anstrengungen notwendig seien und warf hier u.a. die Frage auf, was in der EU getan werde, um Minderheiten zu integrieren und ihnen Chancen für ihr Leben zu eröffnen und wie beispielsweise Flüchtlinge behandelt werden, die hier Schutz suchen? Die Europäische Union habe weitaus größere Einflussmöglichkeiten, auch im Rahmen wirtschaftlicher Beziehungen und staatlicher Interessen die Beachtung der Menschenrechte einzufordern. Wolfgang Grewe bewertete die Preisverleihung als eine Verpflichtung für die europäischen Staaten, ihre Standards anzugleichen und gemeinsam für ihre Sicherung einzustehen. Der Preis erhöhe den Druck, in und außerhalb Europas Verbesserungen durchzusetzen.

(v.l.): Aleksandar Ceh, 2. stellvertretender Vorsitzender der AGARP, Dilorom Jacka, Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration des Landkreises Neuwied, Integrationsbeauftragte Andrea Oosterdyk und Staatsminister Jochen Hartloff.